Vertreter der größten ungarischen Minderheit werfen Orbán vor, ein Urteil diffamiert zu haben, wonach den Schülern aus dem Kreis der Volksgruppe im Ort Gyöngyöspata wegen Ausgrenzung Entschädigungen zustehen. Auf einer Pressekonferenz hatte Orban am Donnerstag erklärt: „Würde ich in Gyöngyöspata leben, würde ich mich schon fragen, warum die Mitglieder einer ethnischen Minderheit ohne jegliche Arbeitsleistung eine große Summe erhalten, während ich mich hier den ganzen Tag abrackere.“
Segregation von Schülern der Roma-Minderheit
Die Roma-Selbstverwaltung von Gyöngyöspata reagierte empört: „Es ist inakzeptabel, dass der Ministerpräsident des Landes die Entschädigung zu ohne Arbeit erhaltenem Geld abwertet, das ein ungarisches Gericht (…) Roma-Familien zugesprochen hat.“ 62 Schüler der Volksschule des Ortes sollen insgesamt rund 100 Millionen Forint (knapp 300.000 Euro) erhalten. Das Urteil der Kurie, des Obersten Gerichtshofes, steht in dem Fall noch aus. Zur Segregation der Roma-Schüler gehörte, dass sie auf ethnischer Basis in isolierten Sonderklassen untergebracht wurden, die Klassenräume der anderen Schüler nicht betreten und nicht an Klassenausflügen und Schwimmunterricht teilnehmen durften.
In Ungarn sind die Roma mit geschätzten rund 800.000 Angehörigen die größte Minderheit, die auch 30 Jahre nach der Wende zumeist am Rande der Gesellschaft lebt.
Orbán gieße Öl ins Feuer
Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) kritisierte Orbán. Laut ihrem stellvertretenden Fraktionschef Gergely Arató hat Orbán damit die ohnehin gespannte Lage in Gyöngyöspata weiter angeheizt, den Rest der Bevölkerung gegen die Roma aufgehetzt und behauptet, die Gemeinde müsse die Entschädigungen allein zahlen, was nicht zuträfe. Wie Arató am Samstag der APA gegenüber betonte, sei der Ort ohnehin ein Pulverfass, bekannt durch Anti-Roma-Aufmärsche der ehemaligen, rechtsradikalen Ungarischen Garde. Und Orbán gieße noch Öl ins Feuer, beklagte Arato.
Strafanzeige wegen „Amtsmissbrauch“
Die DK will ferner eine Strafanzeige gegen Orbán wegen eines anderen Urteils auf den Weg bringen. Der Grund sei „Amtsmissbrauch“, da sich der Premier weigere, rechtskräftige Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Arató erinnerte an Urteile, nach denen Insassen ungarischer Gefängnisse wegen schlechter Haftbedingungen entschädigt werden sollen. Orbán habe die Zuständigen beauftragt, jegliche Zahlung zu unterbinden.