Das wurde in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ gestern Abend einmal mehr deutlich. Auf den UN-Migrationspakt angesprochen, sagte die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer ganz offen: „Das ist nicht unsere Position, aber wird sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt.“ Es gebe weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Die Grünen seien grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Diese Position sei nicht durchsetzbar gewesen in den Regierungsverhandlungen. Aber „wir werden weiter kämpfen“, so Maurer.
Kein Beitritt zum UNO-Migrationspakt
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte gestern im APA-Interview die unter Türkis-Blau entstandene österreichische Position bekräftigt, wonach das Land dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten und einer Flüchtlingsverteilung in der EU nicht zustimmen werde. „Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert“, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Auch von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programmes (Umsiedelung) der Vereinten Nationen hält Schallenberg nicht viel. Stattdessen hob er die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel“ zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus“ erzielen.
„Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus“
Schallenbergs Festlegungen entsprächen nicht den Positionen der Grünen, betonte auch Ewa Ernst-Dziedzic in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“. Sie hob zugleich hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie „Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus“.
Rückzug auf Druck von FPÖ
Die türkis-blaue Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf massiven Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das – rechtlich unverbindliche – Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt. Im türkis-grünen Regierungsabkommen wird der Migrationspakt nicht erwähnt.
Pakt für bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.