Menschen auf einem Schiff des libyschen Küstenwache beim Einlaufen in Tripolis, nachdem sie im Mittelmeer aufgegriffen wuren. (28.8.2017)
MAHMUD TURKIA / AFP / picturedesk.com
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EGMR

Kritik an Kooperation mit Libyen bei Seenotrettung

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat die europäischen Staaten zu mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Einhaltung der Menschenrechte von Migranten im Mittelmeer aufgerufen.

Die Mitgliedsländer des Europarats könnten ihre Pflicht, den Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde zu garantieren, nicht einfach auf Staaten wie Libyen übertragen, teilte Mijatović heute in einer schriftlichen Erklärung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit.

Verstöße gegen Menschenrechte in Libyen dokumentiert

Konkret kritisierte Mijatović die Zusammenarbeit Italiens mit dem nordafrikanischen Staat. In Libyen seien Verstöße gegen die Menschenrechte gut dokumentiert, so Mijatović. Verantwortlich für diese seien viele Akteure, darunter auch die libysche Küstenwache. Während eine Kooperation zwischen Ländern an sich rechtmäßig sei, müssten die europäischen Staaten jedoch sicherstellen, dass die Rechte der Migranten nicht verletzt würden. Die Mitgliedsländer des Europarats und der Europäischen Union wüssten um die Gefahren, die Migranten in Libyen drohten, wenn sie dorthin zurückgebracht würden, erklärte die Kommissarin.

Beschwerde am EGMR gegen Italien

Mijatović gab ihre Erklärung als unabhängige Beobachterin zu einer Beschwerde am EGMR gegen Italien ab. In dieser geht es um einen Einsatz der libyschen Küstenwache, die im November 2017 ein im Mittelmeer in Seenot geratenes Boot bedrängt und bedroht haben soll. 16 Menschen aus Nigeria und eine Person aus Ghana hatten den Fall vor dem EGMR vorgebracht. Demnach reagierte das Boot der libyschen Küstenwache nicht auf Kontaktversuche des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“ oder der italienischen Küstenwache. Menschen, die von dem Schiff der libyschen Küstenwache aufgenommen wurden, seien dort gefesselt und misshandelt worden, heißt es in der Beschwerde. Sie seien teilweise in Lager gebracht worden, wo ihnen weitere Menschenrechtsverletzungen angetan worden seien. Wann eine Entscheidung in dem Fall ansteht, ist laut EGMR noch nicht absehbar.