Knackpunkt ist weiterhin, ob der im Raum stehende Abschiebestopp auch für Asylwerber, die jüngst einen rechtskräftig negativen Asylbescheid erhalten haben, gelten soll. Diese Hürde soll nun in bilateralen Verhandlungen aus dem Weg geräumt werden.
Übereinstimmung über baldige Lösung
Am ehesten einig waren sich die verhandelnden Parteien gestern im APA-Gespräch darin, dass es in der Sache bald eine Lösung geben soll. Für das Innenministerium, das sich in der Causa als Vermittler zwischen den Parlamentsparteien sieht, sind die Gespräche jedenfalls „recht gut“ verlaufen. „Es wurde herausgearbeitet, bei welchen Punkten sich die Parteien noch einigen müssen“, teilte ein Sprecher nach dem Treffen mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hätten sich darauf verständigt, weitere Details bilateral zu verhandeln. Die FPÖ nahm an dem Treffen gar nicht erst teil, sie spricht sich grundsätzlich gegen einen Abschiebestopp aus.
ÖVP-Antrag als Minimalkonsens
Diskutiert wurde ein ÖVP-Antrag, der als Minimalkonsens zwischen den Parteien gilt. Für die ÖVP ist der Antrag eine Art Zugeständnis, für SPÖ, Grüne und NEOS geht er noch nicht weit genug. Innenminister Wolfgang Peschorn stehe bereit, „falls der Antrag von der ÖVP noch abgeändert werden soll“, hieß es aus dem zuständigen Ministerium. Die Parteien versuchen jetzt getrennt voneinander, auf die ÖVP einzuwirken. Die Volkspartei zeigte sich nach dem Treffen im Innenministerium zwar „gesprächsbereit“, stellte aber auch fest: „Unser Standpunkt ist klar.“ Die ÖVP hatte sich vor der Nationalratswahl dafür ausgesprochen, eine pragmatische Lösung für die – damals noch mehr als 900 – Altfälle von Asylwerbern in Lehre zu finden.
SPÖ für rückwirkenden Abschiebstopp
„Mittlerweile sind es ohnehin nur mehr 786 Fälle“, kritisierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und wies auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hin. Aus seiner Sicht habe man „inhaltlich nicht viel weitergebracht“, sagte er im Anschluss an das Treffen. Bei Fällen, in denen die Betroffenen erst kürzlich einen negativen Bescheid bekommen hätten und sich noch in Österreich aufhalten würden, müsse sich die ÖVP noch bewegen, forderte er. Die SPÖ will, dass der Abschiebestopp rückwirkend gelten kann, sagte Einwallner. Er forderte die ÖVP auf, über ihren Schatten zu springen und appellierte an den „Hausverstand“.
Grüne wollen Einigung bis Anfang Dezember
Die Grünen äußerten sich nach dem Treffen bei Innenminister Peschorn vorsichtig optimistisch. „Heute haben wir in Details Fortschritte gemacht, aber es fehlt noch einiges bis zu einer tragbaren und wirksamen Lösung der Vernunft“, teilte der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober per Aussendung mit. Er nannte es als Ziel, „dass es eine Einigung für eine klare Mehrheit im Nationalrat bis zum kommenden Budgetausschuss am 3. Dezember gibt“. Dazu sollen in den kommenden Tagen Parteiengespräche geführt werden.
NEOS wollen weiter verhandeln
Auch die NEOS kündigten an, weiter verhandeln zu wollen. „Die ÖVP soll noch auf die Seite des Lichts gezogen werden“, umschrieb NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper ihr Vorhaben. Positiv bewertete sie, dass sich die ÖVP „nicht gänzlich verschlossen“ habe, sagte sie.