Dies stellte der EU-Kommissar heute in Brüssel fest, auf Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan angesprochen, in der Türkei lebende syrische Flüchtlinge in die EU zu lassen. „Dies steht außer Frage, und wir alle wissen das.“
EU-finanzierte Nothilfe für über 1,6 Millionen Menschen
In der Türkei lebten fast 3,5 Millionen Flüchtlinge, sagte der Grieche. Dies müsse gewürdigt werden. Er sei überzeugt, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vollständig fortgesetzt werden solle. Mehr als 1,6 Millionen Menschen erhalten EU-finanzierte Nothilfe. Die Unterstützung sei „ohne Gleichen“, so Avramopoulos. 95 Projekte würden bis Ende des Jahres laufen, mit denen die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt werden. Weitere Programme für die Zeit bis 2025 werden entwickelt.
Mechanismus zur Verteilung von Migranten
Die Initiative von Bulgarien, Griechenland und Zypern sieht Avramopoulos als positiv an, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung und würden gerade geprüft. Angesichts steigender Ankunftszahlen von Migranten im Südosten Europas forderten Griechenland, Zypern und Bulgarien Anfang Oktober einen Mechanismus zur Verteilung von Migranten aus allen Staaten an den EU-Außengrenzen, die überlastet sind. „Wir unterstützen jede Initiative, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten unterstützen kann, sofern sie mit der politischen Strategie der EU übereinstimmt“, sagte der EU-Kommissar.
Grenzübertritte erneut gestiegen
Die Zahl der aufgedeckten irregulären Grenzübertritte ist im September erneut gestiegen, was laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex darauf zurückzuführen ist, dass mehr Menschen über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen. 11.500 Personen wurden demnach in diesem Zeitraum aufgegriffen, um 16 Prozent mehr als im August, wie die Behörde heute mitteilte. Es handelt sich dabei um die meist frequentierte Route. Insgesamt ist die Zahl der Aufgriffe in den ersten neun Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken und beläuft sich auf rund 88.200.
Vereinbarung von Malta
Avramopoulos hofft, dass sich weitere EU-Länder der Vereinbarung von Malta anschließen. Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich Ende September auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus geeinigt. Aus Seenot gerettete und an Land gehende Migranten sollen künftig innerhalb von vier Wochen auf die teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Dreizehn weitere EU-Länder hätten am Freitag bei technischen Gesprächen teilgenommen, zeigte sich der Kommissar erfreut.
Mehr Verantwortung von EU-Ländern erwartet
Dies soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann. Auch in dieser Hinsicht äußerte der EU-Kommissar seine Hoffnung auf Bewegung in der Zukunft. Es liege am Rat, zu entscheiden. Die Kommission habe mehr Verantwortung von den EU-Ländern erwartet, so Avramopoulos. Die Politik werde jedoch oft von den nationalen Interessen bestimmt.
Wichtigste Fortschritte in der EU-Migrationspolitik
Die EU-Kommission berichtete heute im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche über die wichtigsten Fortschritte in der EU-Migrationspolitik seit 2015. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das die EU seither eine externe Migrationspolitik aufgebaut habe, die es vorher nicht gegeben hätte. Avramopoulos unterstrich, dass die Grundlagen für ein umfassendes EU-Migrationssystem gelegt worden sei. Weitere Anstrengungen seien jedoch notwendig, die Reform einer gemeinsamen EU-Asylpolitik sei nicht abgeschlossen.