Die gesetzten Ziele konnten übertroffen werden, lautete der Tenor gestern in einer Pressekonferenz mit Justizminister Clemens Jabloner. Das Programm wird daher auch seit dem Probebetrieb weiter geführt.
Anstieg von Hass-Postings seit letzter Flüchtlingsbewegung
Vor allem seit dem Beginn der letzten Flüchtlingsbewegung sei die Zahl der Hass-Postings in sozialen Medien enorm angestiegen. Reagiert hat der Gesetzgeber mit der Anpassung des Verhetzungsparagrafen, was bis 2017 seitdem zu einem Anstieg der Verurteilungen geführt hat. Eine Alternative bietet seit 2018 das Programm „Dialog statt Hass“, ein Interventionsprogramm, das bei erfolgreicher Absolvierung zu einer Diversion führen kann.
119 Fallzuweisungen
119 Fallzuweisungen durch Staatsanwaltschaften und Gerichte hat es seit Beginn des Probebetriebs 2018 gegeben, bis Ende Juli konnte rund die Hälfte davon abgeschlossen werden. In fast allen Fällen haben die Klienten Einsicht geäußert, die Mehrheit davon ist männlich, berufstätig und 40 bis 60 Jahre alt. Oft sei die Angst vor fremden Kulturen oder generelle Missstände Auslöser für Hasspostings gewesen, so Neustart-Geschäftsführer Alfred Kohlberger.
Unterschiedliche Module
„Wir sind keine Gesinnungspolizei“, betonte Kohlberger. Es gehe lediglich darum, seine Meinung im Internet so zu formulieren, dass man sich nicht strafbar macht. Helfen sollen dabei unterschiedliche Module: So werde den Tätern die Perspektive der Opfer deutlich gemacht, betroffen sind etwa Flüchtlinge, Muslime, aber auch andere Gruppen. Ein essenzielles Modul sei vor allem jenes zur Medienkompetenz, vor allem in sozialen Medien.
Aufbau fachlicher Kompetenzen
„Ich ernte die Früchte, die meine Vorgänger gesät haben“, kommentierte Justizminister Jabloner die erfolgreiche Bilanz von „Dialog statt Hass“. Zusätzliche Staatsanwälte, wie dies bereits sein Vorgänger angedacht hatte, gebe es aber derzeit nicht. Dies könnte eine Frage des kommenden Budgets werden. Reagiert worden sei auf die Problematik aber dennoch, so der Minister – man habe innerhalb der Staatsanwaltschaft fachliche Kompetenzen aufgebaut.