Er und Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen vor, dass der Asylbescheid bei etwa 900 Altfällen erst nach dem Ende der Lehrausbildung ausgestellt bzw. vollzogen wird.
Asylbescheid nach Abschluss der Lehre
So könne die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden, teilte die ÖVP heute in einer schriftlichen Stellungnahme der APA mit. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben. Im Falle eines negativen Bescheides müsse der Asylwerber das Land verlassen, könne jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten, so die ÖVP.
Lehre erst nach positiven Asylbescheid
Weiters teilte die Volkspartei mit, dass in Zukunft schnellere Asylverfahren notwendig seien. Dadurch bestehe schon innerhalb kürzester Zeit Klarheit darüber, ob der betroffene Asylwerber bleiben kann oder nicht. Der Beginn einer Lehre soll in Zukunft überhaupt erst nach einem positiven Asylbescheid möglich sein. Die Einführung der Möglichkeit, dass Asylwerber während des laufenden Verfahrens eine Lehre beginnen können, bezeichnete die ÖVP in der Aussendung als „Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung“. In der türkis-blauen Koalition hatte sich die ÖVP den Bestrebungen auch von einzelnen Vertretern der eigenen Partei für eine Lösung der in Lehre befindlichen Asylwerber widersetzt.
Stelzer für „Hausverstandslösung“
Der Vorschlag ist vor allem in Oberösterreich positiv aufgenommen worden. Landeshauptmann und Parteikollege Thomas Stelzer freute sich über die neue Positionierung der Bundespartei. „Von Beginn an habe ich auf eine Regelung mit Hausverstand gepocht und klargemacht, dass eine neue Regierung dafür sorgen soll, dass Asylwerber, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in Österreich befinden, einen Lehrabschluss machen können“, kommentierte Stelzer den Vorstoß von Kurz. Gerade für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, wo alle Unternehmen händeringend nach Mitarbeitern suchten, sei diese „Hausverstandslösung“ zu begrüßen.
Keine Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik
Allerdings, betonte Stelzer, müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, „dass Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik nicht vermischt werden dürfen“. Generell brauche es gerade für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich eine noch gezieltere Migrationspolitik für Fachkräfte. „Hier muss eine neue Regierung noch weitere Schritte setzen“, so der Landeshauptmann.
Wirtschaftsbund begrüßt Vorstoß
Auch der Wirtschaftsbund begrüßte den Vorstoß heute in einer Aussendung. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei es wichtig, dass Betriebe auf ihr bestehendes Personal bauen können, betonte Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Um Missständen vorzubeugen, brauche es rasche Entscheidungen, um schnell Klarheit zu haben und Unternehmern Planungssicherheit zu geben. Ziel müsse es nun auch sein, auch den derzeit 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten in Beschäftigung zu bekommen.
Nachbesserungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte
Noch einen Schritt weiter als ÖVP-Chef Kurz geht der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbundchef Franz Hörl einen Schritt weiter. „Auch bei der Rot-Weiß-Rot-Karte muss nachgebessert werden“, erklärte Hörl, Listenzweiter der Volkspartei für die Nationalratswahl in Tirol, gegenüber der APA. Menschen mit negativem Bescheid müssten „unter entsprechenden Voraussetzungen“ in Zukunft die Möglichkeit erhalten, wieder unter neuem Status nach Österreich zu kommen und hier ihr erlerntes Wissen in heimische Betriebe einzubringen, sagte Hörl, seines Zeichens auch Seilbahnchef und Hotelier. „Neben der abgeschlossenen Lehre sollen dabei unter anderem entsprechende Deutschkenntnisse und branchenspezifisches Wissen mit österreichischem und regionalem Bezug in der Bewertung stärker berücksichtigt werden“, forderte der Wirtschaftsbundchef.
Investitionen in die Ausbildung von Asylwerbern nicht verlieren
Damit würden die Investitionen in die Ausbildung von Asylwerbern nicht verloren gehen und die Zukunft in Österreich für die Betroffenen unter möglichst guten Voraussetzungen starten, so Hörl, der den Vorstoß von Kurz, negative Asylbescheide erst nach Abschluss der Lehre auszustellen, als „bildungspolitisch, wirtschaftlich und menschlich den einzig richtigen Weg“ bezeichnete.
FPÖ ortet „Vorleistung auf schwarz-grüne Koalition“
Keine Freude mit dem Verstoß von ÖVP-Chef Kurz haben die Freiheitlichen. Asylmissbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet, meinte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er sieht in dem Vorstoß zudem „eine weitere Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition“.
NEOS sieht „puren Populismus“
Für die NEOS ist der Vorschlag von Kurz „purer Populismus“. Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn braucht es stattdessen „eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbende und für die Unternehmer“. Der Vorschlag der ÖVP löse hingegen kein Problem, „weder das, dass Asylverfahren schneller durchgeführt werden müssen, noch jenes, dass Asylwerbende raschen Zugang zum Arbeitsmarkt haben müssen“.
Anschober will Beschluss in Nationalrat
Begrüßt wurde der Vorschlag auch von Oberösterreichs grünem Integrations-Landesrat Rudi Anschober. „Die heutigen Ankündigungen von Sebastian Kurz zeigen, dass die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft langsam zu bröckeln beginnt und beharrliches Engagement für eine Lösung der Vernunft vielleicht doch eine Chance hat“, schrieb er in einer weiteren Aussendung zum Thema. Er lud die Parteien zu Gesprächen für einen Beschluss in der nächsten Nationalratssitzung ein.