Das könne ein halbes Jahr dauern und sei „beschämend“, monierte heute Anschober in einer Presseaussendung. „Wenn es um die blaue Ideologie geht, wird sogar ein schwerer Schaden für die Wirtschaft, für die Betroffenen und für die Integration in unsere Gesellschaft hingenommen“, missbilligte Anschober.
„Ausbildung statt Abschiebung“
Rudi Anschober ist der Gründer der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, die mittlerweile fast 80.000 Unterstützer und 2.000 Unternehmen zählt. 881 Asylwerber – davon 328 in Oberösterreich – befänden sich derzeit in einer Lehre, jede Woche würden Lehrlinge abgeschoben.
„Praktikable Lösung gegen Abschiebungen“
Anschober habe heute beantragt, dass die Landesregierung – Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach sich kürzlich dafür aus, dass Asylwerber in Lehre nicht abgeschoben werden dürfen – an die Bundesregierung herantreten soll, „damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt“. In der Frage des Zugangs von Asylwerbern zu Lehrstellen in Mangelberufen solle dieser Zugang entsprechend der EU-Aufnahme-Richtlinie wieder geöffnet werden, forderte der grüne Landesrat weiter.
Vertagen von ÖVP verteidigt
ÖVP OÖ-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Vertagen verteidigt. „Ich appelliere an Landesrat Anschober, ein sensibles Thema wie ‚Asylwerber in Lehre‘ nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, reagierte Hattmannsdorfer auf Anschobers Kritik. „Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat erst kürzlich nochmals klargestellt, dass die Übergangsregierung vorrangig verwalten wird. Das bedeutet, dass sie keine politischen ‚Ad-hoc-Gesetzesänderungen‘ bzw. Paradigmenwechsel bei zentralen Themen initiiert“, stellte die ÖVP klar.