Die beiden Parteien wollen diesbezüglich gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der noch bei der Landtagssitzung nächste Woche beschlossen werden soll. "Das ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern trägt auch zu einer erfolgreichen Integration bei. Damit wollen wir den Lehrlingen eine Perspektive ermöglichen und den ausbildenden Betrieben Sicherheit geben“, meinten die Landtagsabgeordneten Cornelia Hagele (ÖVP) und Georg Kaltschmid (Grüne) heute unisono in einer Aussendung. Ermöglicht werden soll das nicht über eine Änderung des Asylgesetzes, sondern durch die Schaffung eines eigenen Aufenthaltstitels im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auf Bundesebene.
Lehre darf „kein Schlupfloch sein“
Um auszuschließen, dass eine mögliche Abschiebung durch den Beginn einer Lehrausbildung umgangen wird, sieht der Vorschlag vor, dass zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns noch kein negativer erstinstanzlicher Asylbescheid vorliegen darf. „Für uns ist klar, dass die Lehre kein Schlupfloch sein darf, um das Asylverfahren auszuhebeln“, so Hagele über den Antrag, der an die Bundesregierung gerichtet ist. Der Antrag sieht außerdem die Möglichkeit vor, dass nach erfolgreichem Abschluss der Lehre in einem Mangelberuf ein erleichterter Zugang zum Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte“ geprüft werden soll, um den erlernten Beruf auch weiterhin ausüben zu können.
Lehre für Asylwerber im September 2018 abgeschafft
Im September 2018 hatte die Bundesregierung die seit 2012 bestehende Praxis, Asylwerbern eine Lehre in Mangelberufen zu erlauben, beendet. Diese Möglichkeit für eine Lehrausbildung für Asylwerber ging auf einen Erlass des damaligen Sozialministerns Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zurück. Um eine Lehre zu beginnen, hatten Asylwerber eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS benötigt. Zudem musste ein Lehrlingsmangel nachgewiesen werden. Der ehemalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schaffte diese Möglichkeit im vergangenen September ab. Die NEOS und auch Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hatten an die neue Bundesregierung appelliert, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre wieder zu öffnen und Abschiebungen während der Lehre zu stoppen. Innenminister Wolfgang Peschorn hatte jedoch umgehend abgewunken.