Die Migranten dürften niemals nach Libyen zurückgebracht werden, weil es sich nicht um ein sicheres Land handle, so die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, laut der Nachrichtenagentur ANSA.
Einstellung der Kooperation mit Libyen
In einem gestern veröffentlichten Bericht fordert Mijatović außerdem die Einstellung der Kooperation der Europaratsländer mit der libyschen Küstenwache, solange es keine „klaren Garantien“ für die Achtung der Menschenrechte in Libyen gibt. Die libysche Küstenwache bringe aufgegriffene Flüchtlinge nach Libyen zurück, dort würden sie „systematisch inhaftiert“, heißt es in dem Bericht. In den Lagern seien sie dem Risiko von Folter, sexueller Gewalt, Erpressungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Kritik an italienischer Regierung
Mijatović kritisierte auch die Haltung der italienischen Regierung gegenüber NGOs, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer retten. Der „Sea-Watch 3“ müssten sofortige Anweisungen zu einem sicheren Hafen zur Landung der Migranten gegeben werden, fordert sie.
12 deutsche Städte für Aufnahme bereit
Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, urgierte eine Lösung für die „Sea-Watch 3“-Migranten. „Die Geretteten der ‚Sea-Watch 3‘ brauchen unverzüglich einen sicheren Hafen. Es muss gehandelt werden und zwar schnell“, hieß es in dem Appell auf Twitter. Zwölf deutsche Städte haben sich bisher laut der NGO Sea-Watch zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Zu ihnen zählt auch Stephan Neher, Bürgermeister von Rottenburg, berichtete die Hilfsorganisation per Twitter.
Salvini gegen Landeerlaubnis
Der italienische Innenminister Matteo Salvini weigert sich weiterhin, dem Schiff eine Landeerlaubnis zu erteilen. Bei einem Besuch in den USA kritisierte er erneut, dass in Europa niemand die Regeln des Dubliner Asylvertrags ändern wolle. „Das ist eine Angelegenheit, die niemanden außer den Mittelmeerländern interessiert“, so Salvini laut Medienangaben.
53 Menschen von Schlauchboot gerettet
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vergangenen Mittwoch insgesamt 53 Menschen von einem Schlauchboot vor Libyen gerettet. Zehn Migranten durften am Samstag auf Lampedusa an Land gehen, um ärztlich behandelt zu werden. Vergangene Woche verabschiedete das Kabinett in Rom ein Dekret, wonach Nichtregierungsorganisationen bei unerlaubter Einfahrt in einen Hafen Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro riskieren.