Es müsse eine „eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten“ sichergestellt werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta gestern in Valletta. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äußerte bei dem Treffen seine Enttäuschung darüber, dass die EU „über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen“. Die Staats- und Regierungschefs verlangten in ihrer Abschlusserklärung auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggler“.
Sie forderten, „dass sich alle Schiffe im Mittelmeer an internationales Recht halten und die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern“. Die Äußerungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Paris und Rom sind sich in der Migrationspolitik uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten.
Italien verbietet Rettungsschiffen anzulegen
Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Italiens rechtspopulistische Regierung verabschiedete in dieser Woche außerdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.
Uneinigkeit zwischen Italien und Frankreich
Während Rom eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder verlangt, plädiert die französische Regierung in Paris dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschließend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.