EU-Staatsbürgerschaft als Lösung von Doppelpass

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine EU-Staatsbürgerschaft als Lösung im Streit um den Südtiroler Doppelpass ins Spiel gebracht.

Rechtlich sei keine doppelte Staatsbürgerschaft nötig. „Zumindest nicht, um die deutschsprachige Minderheit in Italien besser zu schützen“, sagte der Landeshauptmann im Interview mit „Spiegel Online“. „Für viele Leute entspricht so ein Doppelpass am ehesten ihrer Identität. Sie sind italienische Staatsbürger - wofür sie einen Ausweis haben - und fühlen aber etwas anderes: nämlich das Tirolerische. Dafür gibt es keinen Pass. Ein Ausweg aus dem Dilemma wäre eine europäische Staatsbürgerschaft“, meinte Kompatscher. Die türkis-blaue österreichische Bundesregierung hat eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in ihrem Regierungsprogramm vorgesehen. Italien sprach sich aber bisher vehement dagegen aus.

„Das nationale Denken überwinden“

„Ich bin überzeugt, Europa hat nur eine Chance, wenn wir das nationale Denken überwinden und die Staaten Souveränität abtreten. Die Antwort heißt: mehr Europa. Insofern ist der Doppelpass eine legitime Forderung, wenn man ihn als Vorstufe zu einer europäischen Staatsbürgerschaft sieht. Und unter der Bedingung, dass man damit nicht neue Grenzen oder Bürger der Klasse A und B verbindet“, sagte der Landeshauptmann.

Schutz der Minderheiten notwendig

Laut Kompatscher ist der Schutz der Minderheiten in Südtirol weiterhin notwendig. „Dieses Instrument mag manchmal rigide wirken, aber es ist die Basis, dass sich alle sicher und sich keiner benachteiligt fühlt. Es ist die Basis für das Aufeinanderzugehen. Dafür, die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Mehrwert zu sehen. Und um Grenzen zu überschreiten“, sagte der Landeshauptmann.

Salvini wird sich „entzaubern“

Laut Kompatscher wird sich der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini bald „entzaubern“. „Auch unter deutschsprachigen Südtirolern haben einige die Lega gewählt. Salvini inszeniert sich als der, der für Recht und Ordnung sorgt, der die Ausländer außer Landes schickt, die Migrationsfrage löst. Die Botschaft funktioniert in ganz Europa. Und im Moment hat Salvini Erfolg damit. Aber er ist ein Mann der einfachen Botschaften. Er wird sich entzaubern“, meinte der Südtiroler Landeschef.

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