„Zehn Gebote der Zuwanderung“ für Asylwerber
So wird unter anderem „Dankbarkeit“ gegenüber Österreich gefordert. Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es nicht. ÖVP, SPÖ sowie die NEOS reagierten kritisch auf den Dekalog. Der Verhaltenskanon soll künftig von den Asylwerbern unterschrieben werden. Er beinhaltet Anweisungen wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“. Diese Gebote seien „positiv gemeint“, und „das normalste, was der Hausverstand hergibt“, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“
Schreiben an subsidiär Schutzberechtigte
An die 424 subsidiär Schutzberechtigten, die in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen in Niederösterreich leben, soll kommende Woche erneut ein Schreiben der Fachabteilung des Landes ergehen, kündigte Waldhäusl an. In dem Brief sollen die Betroffenen aufgefordert werden, „ihrer Verpflichtung - als Bezieher der Grundversorgungsleistungen - nachzukommen und sich um einen Arbeitsplatz und um eine individuelle Unterkunft umzusehen“, wie es in den Unterlagen zur Pressekonferenz hieß. Bereits im jüngsten gleich gelagerten Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass sonst „Grundversorgungsleistungen nach Ablauf der Frist zur Gänze eingestellt werden“ - die maßgebliche Zeitspanne beträgt Waldhäusl zufolge inklusive Nachfrist fünf Monate. Humanitäre Fälle dürfen laut dem Landesrat jedoch „selbstverständlich in den organisierten Quartieren bleiben“, in diesem Bereich verwies er auf eine Einzelfallprüfung.
„Neuerlicher Marketing-Gag“
Die „Zehn Gebote der Zuwanderung“ veranlassten mehrere Parteien zu Kritik. Jeder Asylwerber bekomme bei seiner Ankunft bereits jetzt umfangreiche Unterlagen über Rechte und Pflichten, hob ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hervor. „Der neue Zettel bringt inhaltlich überhaupt nichts Neues. Er ist nur ein neuerlicher Marketing-Gag“ und werde „so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben“.
Verweis auf Wertekurse und Integrationsvereinbarung
Der Dekalog habe „einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken“, wurde NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung zitiert. Es gebe bereits jetzt Wertekurse und eine zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, die über das gesellschaftliche Zusammenleben informieren. Auch der Landesvorsitzende der Jungen Generation der SPNÖ, Michael Kögl, verwies auf die bestehenden Wertekurse und betonte, dass es „diese symbolpolitische Blendgranate“ nicht brauche.