Präsidenten rufen zu Votum für Europa auf
So heißt es in dem Aufruf von 21 Staatsoberhäuptern, der am heutigen Europatag in mehreren Tageszeitungen publiziert wurde. Die Idee für den gemeinsamen Aufruf stammt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. „21 Präsidenten der EU sprechen mit einer Stimme! Wir setzen am heutigen Europatag ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit und der Einigkeit“, zeigte sich Van der Bellen erfreut über diese erste gemeinsame Initiative aller gewählten Staatsoberhäupter Europas, die in Österreich heute von der Tageszeitung „Der Standard“ abgedruckt wurde.
Nicht unterzeichnet haben die sieben gekrönten Staatsoberhäupter, die aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verpflichtet sind.
Gegen Kräfte, die die EU zerstören wollen
In ihrem Appell wandten sich die Präsidenten klar gegen jene Kräfte, die die Europäische Union zerstören wollen. Zwar gebe es unter Bürgern, Regierungen „und auch unter uns Staatsoberhäuptern unterschiedliche Ansichten“ zur Zukunft Europas, heißt es in dem auch von den Präsidenten Polens und Ungarns, Andrzej Duda und János Áder, unterzeichneten Dokument. „Einig sind wir uns jedoch darin: Die europäische Integration und Einheit ist unverzichtbar, und wir wollen Europa als Union fortsetzen.“
Für „eine starke, handlungsfähige EU“
Nur eine starke Gemeinschaft könne sich globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel, Globalisierung und Migration stellen, argumentieren die Präsidenten. „Wir brauchen daher eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen. Eine EU, die sich immer wieder auch einer kritischen Überprüfung ihrer Aufgaben stellt und zur Reform fähig ist. Eine EU, die auf ihren Mitgliedstaaten als einem unverzichtbaren Fundament aufbaut.“ Auch dürfe es kein Zurück zu einem Europa geben, in dem die Staaten nicht mehr gleichberechtigte Partner, sondern Gegner seien.
„Besondere Bedeutung“ der Europawahl 2019
Die Europawahl 2019 habe „eine besondere Bedeutung“, mahnen die Präsidenten. „Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Absicht, die Union zu verlassen“, heißt es mit Blick auf den Brexit. Dem gegenüber stünden jene, die mehr Integration oder ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten wollten. „Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die darüber bestimmen, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickeln soll“, heißt es in dem Aufruf, in dem auch die Bedeutung des Europaparlaments als Entscheidungsgremium auf EU-Ebene hervorgehoben wird.
„Europa ist die beste Idee, die wir je hatten“ - Wortlaut des Appells