Regierungen Komplizen bei Vertreibung von Migranten
Auch die EU-Regierungen machen sich laut der Menschenrechtsorganisation durch die erhebliche EU-Finanzierung von kroatischen Grenzkontrollen daran mitschuldig.
Menschen „verprügelt, ausgeraubt“
„Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden von kroatischen Sicherheitskräften verprügelt, ausgeraubt und nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschickt. Dort befinden sie sich in einem rechtlichen Schwebezustand, da es kein funktionierendes Asylsystem gibt“, erklärte Massimo Moratti, Experte für die Region Europa bei Amnesty International, in einer Aussendung.
Finanzielle Mittel für Grenzschutz
Die EU-Regierungen ignorieren laut Amnesty nicht nur die gewalttätigen Übergriffe der kroatischen Polizei, sondern ermöglichen sie sogar durch die Gelder, mit denen Kroatien bei der Grenzsicherheitsinfrastruktur von der EU unterstützt wird. „Die finanziellen Mittel, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, sind nichts im Vergleich zu den Geldern, die in den Grenzschutz fließen“, kritisierte Moratti.
Internationales Recht einhalten
Amnesty forderte die kroatischen Behörden auf, Gewalt und Einschüchterungen gegen Flüchtlinge und Migranten sofort zu beenden. Zur Verantwortung wurden auch die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, die dafür sorgen müssten, dass internationales Recht eingehalten und eine humanitäre Krise an den Grenzen Europas verhindert werde.
5.500 Menschen ohne Grundversorgung
Rund 5.500 Frauen, Männer und Kinder säßen an der Grenze zu Kroatien in den kleinen bosnischen Städten Bihac und Velika Kladusa fest, wo sie in verlassenen Fabrikgebäuden leben und ohne jede Grundversorgung zurechtkommen müssen, hieß es. In den dortigen informellen Camps hat Amnesty eigenen Angaben zufolge mit insgesamt 94 Flüchtlingen gesprochen. Fast alle seien aus Kroatien oder Slowenien zurückgeschoben worden, beinahe ein Drittel der Befragten habe angegeben, die kroatische Polizei hätte Gewalt angewendet.
Unterlagen zerstört
Viele von ihnen berichteten der Menschenrechtsorganisation, man habe sie geschlagen, ihre Unterlagen zerstört und ihnen ihr Hab und Gut abgenommen. „Dies scheint eine systematische Strategie der kroatischen Behörden zu sein, um von zukünftigen Einreiseversuchen abzuschrecken“, so Amnesty.
Kroatien weist Vorwürfe zurück
Das jüngste EU-Mitglied wies die Vorwürfe, die zuvor auch bereits andere Organisationen erhoben hatten, zurück. „Die Polizei respektiert im Umgang mit den Migranten ihre Grundrechte und ihre Würde und ermöglicht ihnen den Zugang zum System des internationalen Schutzes, wenn sie das benötigen“, antwortete Kroatiens Innenminister Davor Božinović auf die Amnesty-Vorwürfe laut Medienberichten. Die Kollektivabschiebungen wies er mit der Begründung zurück, dass die kroatische Grenzpolizei lediglich die im Schengener Grenzkodex vorgesehene Maßnahmen zur Einreiseverweigerung für illegal eingereiste Personen anwende.
„Null Toleranz“ für rechtswidrige Anwendung
Alle Anzeigen von angeblicher Gewaltanwendung oder Diebstahl durch Grenzpolizisten - seit 2016 gab es rund 200 derartige Beschwerden - seien geprüft worden, die Anschuldigungen hätten sich jedoch bisher in keinem Fall bestätigt, hieß es. „Die Migranten beschuldigen die Beamten allermeist fälschlich, weil sie erwarten, dass ihnen das beim Eintritt nach Kroatien und ihren Weiterweg in die Zielländer helfen könnte“, so der kroatische Innenminister. Wie er betonte, habe sein Ministerium „null Toleranz“ für rechtswidrige Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln.
Rüge wegen „Ketten-Kollektivabschiebungen“
Auch die Schengenländer Slowenien und Italien rügte Amnesty wegen „Ketten-Kollektivabschiebungen“. Ljubljana und zum Teil auch Rom ignorierten die Asylanträge von Menschen, die irregulär über die „Balkanroute“ ins Land gelangt seien, und händigten sie der kroatischen Polizei aus, von der sie auf die andere Seite der EU-Grenze gedrängt würden.
Völkerrechtswidrige Push-Backs
Mit den Vorwürfen gegen die slowenische Polizei wegen der laut Experten völkerrechtswidrigen sogenannten Push-Backs, beschäftigte sich auch die slowenische Volksanwältin. Sie konnte jedoch die Vorwürfe weder bestätigen noch zurückweisen, obwohl einige Informationen auf bestimmte Unregelmäßigkeit hinweisen würden, hieß es in einem aktuellen Bericht.
Bosnien erwartet Anstieg von Flüchtlingen
Die bosnische Regierung erwartet indes einen massiven Anstieg der Zahl von Flüchtlingen, die das Land auf dem Weg in die EU durchqueren. Mit Einsetzen des Frühlingswetters werde es eine „Eskalation des Migrationsproblems“ geben, sagte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektić Ende der Vorwoche der AFP.
Bosnien mit der Lage überfordert
Mektić warf der EU vor, das Problem zu ignorieren. Sein Land sei mit der Lage überfordert. Im Vorjahr hatten insgesamt rund 22.000 Migranten aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Asien Bosnien auf dem Weg in die EU passiert. In den ersten zehn Monaten 2018 ertranken laut Amnesty in den Westbalkanstaaten mindestens 12 Menschen, mehrheitlich bei dem Versuch, die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien zu passieren.