Politik auf der „Flucht vor der Realität“
So kommentierte Konrad heute in einer Pressekonferenz etwa Pläne zur Sicherungshaft. Maier wiederholte seine Forderung nach einem „modernen Bleiberecht“.
Kein Grund zu Furcht oder Sorge
Anlass für den gemeinsamen Auftritt beider der ÖVP nahestehenden Politiker war abermals deren Initiative „Menschen.Würde.Österreich“, die unter anderem Integrationsprojekte unterstützt. Dementsprechend faktenorientiert ist auch deren Blick auf die derzeitige Flüchtlingssituation: Die Zahl der Asylanträge liege nach dem Jahr 2015 wieder im langjährigen Schnitt, so Konrad. Grund zu Furcht oder Sorge gebe es daher keine.
Bleiberecht bei langer Verfahrensdauer
Ein größeres Problem stellt für die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren die oft lange Verfahrensdauer dar. Maier plädierte daher für ein Bleiberecht für jene, die unverschuldet seit Jahren auf eine Entscheidung warten. Betroffen wären davon an die 6.000 Personen, ein Anreiz für weitere Flüchtlinge nachzukommen solle die nicht sein. Eine solche Änderung im Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz würde zudem das Fremdenrecht unberührt lassen, meinte er in Richtung Regierung.
Sicherheitshaft als „Anlassgesetzgebung“
Konrad kritisierte auch die Reaktion der Regierung auf den Fall des getöteten Vorarlberger Sozialamtsleiters. Die nun angestrebte Sicherheitshaft sei „Anlassgesetzgebung“, bei der generell Vorsicht geboten sei. Möglicherweise habe man von den bereits bestehenden Möglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. Die ÖVP oder eine andere Partei will Konrad laut eigener Aussage aber nicht generell kritisieren - lediglich „einzelne Aktivitäten“.
Erfolgsrezepte für Integration präsentiert
Auch einzelne Initiativen und Erfolgsrezepte für Integration präsentierten die Initiatoren von „Menschen.Würde.Österreich“. Etwa das Flüchtlings-Engagement der Bürger in der steirischen Gemeinde Kumberg, eine sogenannte Übergangsklasse in einer Wiener Abendschule sowie das Engagement eines ehemaligen syrischen Asylwerbers beim Arbeiter Samariter Bund, der nun Gruppenleiter des Schulprojekts „Heroes“ ist.
Kommunen „im Regen stehen gelassen“
Thomas Wenninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, sieht sich trotz des oft erfolgreichen Engagements in den Kommunen von der Bundespolitik „im Regen stehen gelassen“, wie er sagte. Auch er schloss sich Konrad und Maier an und plädierte dafür, sich nicht mit „Nebelgranaten und dergleichen“ beirren zu lassen.