Mehr Verurteilungen wegen Wiederbetätigung

Die Zahl der Verurteilungen wegen NS-Wiederbetätigung ist 2018 neuerlich gestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor.

Demnach wurden im Vorjahr 138 Personen wegen Wiederbetätigung verurteilt. Stark zurückgegangen sind demnach die Verurteilungen wegen Verhetzung. Die Täter sind zu über 90 Prozent Männer.

138 Verurteilungen

Der Anfragebeantwortung zufolge gab es im Vorjahr 138 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung. Im Jahr davor waren es nach früheren Angaben des Justizministeriums 119 - was einem Anstieg um 16 Prozent entspricht. Um ein Drittel zurückgegangen sind dagegen die Schuldsprüche wegen Verhetzung - und zwar von 107 auf 72.

„Verhetzung“

Als „Verhetzung“ (Par. 283 StGB) gelten unter anderem öffentliche rassistische Beschimpfungen sowie die Herabwürdigung und Verächtlichmachung von Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen oder von Behinderungen. Der Strafrahmen liegt bei bis zu zwei Jahren Haft. Wird die Hetze einem breiten Publikum zugänglich gemacht (ca. 150 statt „nur“ 30 Personen), dann drohen bis zu drei Jahre Haft.

NS-Verbotsgesetz von 1947

Das NS-Verbotsgesetz von 1947 stellt sowohl den Versuch der Wiedererrichtung der NSDAP als auch jede andere Wiederbetätigung „im nationalsozialistischen Sinn“ sowie die Leugnung und gröbliche Verharmlosung der NS-Verbrechen unter Strafe. Für letzteres drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Verfahren enden häufig mit Diversion

Beide Delikte sind vorwiegend männlich - in weniger als zehn Prozent der Fälle wurden Frauen verurteilt. Immer wieder enden sowohl Verfahren nach dem Verbotsgesetz als auch wegen Verhetzung mit einer Diversion - also etwa mit der Zahlung einer Geldbuße oder einer Probezeit. 29 Mal war das im Vorjahr bei der Verhetzung der Fall, 24 Mal bei Verfahren wegen Wiederbetätigung. Unter anderem haben neun wegen Wiederbetätigung belangte Männer zugestimmt, eine gemeinnützige Leistung zu erbringen, um der Verurteilung zu entgehen.

Betroffene Personengruppen nicht erfasst

Nicht statistisch ausgewertet wird von der Justiz, welchen Hintergrund die Verurteilungen haben - also etwa gegen welche Personengruppen die Täter gehetzt haben. Die Frage, in wie vielen Fällen gegen Juden, Muslime oder Roma gehetzt wurde, beantwortete das Justizministerium folglich nicht.