Erstaufnahmezentren heißen nun Ausreisezentren

Die bisherigen Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich heißen seit heute offiziell Ausreisezentren. Die Einrichtungen in Traiskirchen und Thalham waren heute bereits mit der Bezeichnung „Ausreisezentrum“ beschildert.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte diese Änderung veranlasst und schnellere Verfahren sowie eine nächtliche Anwesenheitspflicht angekündigt. Eine Gesetzesänderung war für die neue Betitelung der Zentren nicht notwendig.

Änderungen im Aufgabenbereich

Formal sind diese nach wie vor Erstaufnahmezentren. Allerdings traten heute auch Änderungen im Aufgabenbereich in Kraft: In den Ausreisezentren sollen möglichst schnell Identität und Reiseroute geprüft werden. Zudem wird eine Gefährdungsprognose erstellt, etwa über eine mögliche kriminelle Vergangenheit der Asylwerber.

Ausbau von „Fast-Track-Verfahren“

Hoffnung setzt das Innenministerium auch auf den Ausbau von „Fast-Track-Verfahren“ für Personen, deren Chance auf Asyl gleich null ist. Dieses beschleunigte Verfahren soll von 27 auf 20 Tage verkürzt werden. Asylwerber werden auch in keine Länderquartiere mehr verlegt. Das betrifft unter anderem Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. In den Bundeszentren wird künftig eine Anwesenheitspflicht von 22 Uhr bis 6 Uhr früh gelten.

NEOS hinterfragen Umbenennung der Erstaufnahmestellen

„Ausreisezentren“ mit Anwesenheitspflicht