Vorwurf der Diskreditierung von NGOs durch Regierung
Als Beispiele nennt die Menschenrechtsorganisation offene Angriffe der FPÖ gegen die Caritas oder die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Arbeit von „Ärzte ohne Grenzen“ im Mittelmeer.
Zunehmend Dialog auf Augenhöhe verweigert
Außerdem beobachte Amnesty, dass die Regierung zunehmend den Dialog auf Augenhöhe mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verweigere. Der gescheiterte Gesetzesentwurf zur Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), durch den zivilgesellschaftliche Organisationen aus Prüfverfahren von großen Bauvorhaben ausgeschlossen werden sollten, sei ein Beispiel für diese Tendenz, heißt es in einem aktuellen Bericht der Organisation.
„Das Recht, Bedürfnisse und Kritik“ einbringen
„Offene Gesellschaften leben vom Dialog auf Augenhöhe. Alle Menschen haben das Recht, ihre Bedürfnisse und Kritik einzubringen, um so das Land mitgestalten zu können. Nur so werden Menschenrechte mit Leben erfüllt und sind mehr als ein reines Lippenbekenntnis“, erklärte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Gesetze erschweren NGO-Arbeit
Dass in den vergangenen Jahren weltweit in 50 Ländern Gesetze erlassen oder auf den Weg gebracht worden, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen erschweren, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Dazu zählen etwa die Überwachung von Mitarbeitern, „absurde bürokratische Hürden“ und die Einschränkung von Finanzierungsquellen für zivilgesellschaftliche Organisationen.
Menschenrechte in Gefahr
„In vielen Ländern drangsalieren Regierungen zivilgesellschaftliche Organisationen und versuchen, sie per Gesetz zum Schweigen zu bringen“, sagte Amnesty-Geschäftsführerin Schlack. Das könne Menschenrechte in Gefahr bringen.
NGOs mit „aus dem Ausland gefördert“ gekennzeichnet
In Ungarn seien einige zivilgesellschaftliche Organisationen gezwungen, sich als „aus dem Ausland gefördert“ zu kennzeichnen. Die Regierung wolle so ihre Arbeit diskreditieren und die Öffentlichkeit gegen sie aufbringen, schlussfolgert Amnesty. Wenn sich eine Organisation nicht daran halte, drohten hohe Geldstrafen und letztlich die Einstellung aller Tätigkeiten. Im Juni 2018 wurde außerdem ein Gesetzespaket erlassen, das Flüchtlings- und Migrationsorganisationen gezielt ins Visier nehme und ihre Mitarbeiter drangsaliere.
Strafrechtliche Konsequenzen mit „Stop-Soros-Paket“
Das sogenannte „Stop-Soros-Paket“ sieht strafrechtliche Konsequenzen für die „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor. Bei Verstößen drohen im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr. Es war mit den Stimmen der Regierungsmehrheit der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedet worden. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn mit der Begründung eingeleitet, dass das Gesetz das Recht von Asylwerbern beschneide.
„Kritische Stimmen attackiert“
„Die Politik Orbáns hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass kritische Stimmen attackiert und die Menschenrechte in unserem Nachbarland eingeschränkt wurden“, sagte Schlack. Mehrere Amnesty-Mitarbeiter seien bedroht und beschimpft worden. Zum Teil hätten sich Veranstaltungsorte geweigert, Events der Organisation in Ungarn auszurichten. Einige Schulen hätten es abgelehnt, Aktivitäten im Bereich der Menschenrechtsbildung durchzuführen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, so Schlack.
Neben Ungarn sind mit Bosnien, Irland, Polen, Rumänien und Großbritannien weitere EU-Staaten auf der Liste.