Großteil der Abgeschobenen sind Europäer
Demnach betrafen die meisten Abschiebungen Menschen aus der Slowakei, Serbien, Ungarn und Rumänien. Im Vorjahr wurden knapp 2.100-mal EU-Bürger und -Bürgerinnen abgeschoben, das sind 45 Prozent aller Abschiebungen. Rechnet man Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger aus Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien dazu, kommt man auf über 2.900 Europäer, das sind 63 Prozent der insgesamt 4.660 Abgeschobenen.
EU-Bürger müssen Voraussetzungen erfüllen
Großteils handelt es sich bei den abgeschobenen um Arbeitslose, Obdachlose, Bettlerinnen und Bettler sowie straffällige Personen, bestätigte Europarechtsprofessor Walter Obwexer gegenüber Ö1. Es gelte, „dass Unionsbürger, wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügen müssen. Und wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen sie wieder in ihren Heimat-EU-Mitgliedsstaat zurückgebracht werden.“ Dazu komme laut Obwexer, „dass Unionsbürger, die straffällig geworden sind und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Österreichs darstellen, ebenfalls ausgewiesen werden dürfen“, etwa nachdem sie eine Haftstrafe in Österreich teilweise abgesessen haben.
Bürger aus der Slowakei an erster Stelle
Laut den Zahlen aus dem Innenministerium liegen Slowaken und Slowakinnen auf Platz eins mit fast 600 Abschiebungen vor Serbien, Ungarn und Rumänien, erst auf Platz fünf finden sich Abschiebungen nach Nigeria und auf Platz acht Abschiebungen nach Afghanistan. Familien seien nicht darunter, so Günther Ecker, Chef des Schubhaftbetreuungsvereins Menschenrechte Österreich.
Abschiebungen nach Afghanistan
„Bei Afghanen handelt es sich um alleinstehende Männer, die abgeschoben werden, nach einem rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren. Diese werden nach Kabul abgeschoben, wobei sie vielfach dann in den Iran oder nach Pakistan weiterreisen.“ Denn viele, so Ecker, hätten seit ihrer Kindheit dort als Flüchtlinge gelebt und nicht in Afghanistan.
Abschiebungen nach Georgien verdreifacht
Noch vor den Afghanen auf Platz sieben liegen Georgier, ihre Zahl verdreifachte sich von 80 auf 218 nahezu. Der wahrscheinliche Grund laut Obwexer und Ecker: Seit einem Jahr können Georgier und Georgierinnen visumfrei in die EU einreisen. So manche erkrankte Menschen aus Georgien würden Asylanträge stellen, um sozialversichert zu sein, sagt Ecker: „Die eigentliche Motivation ist vielfach, in der Zeit des Asylverfahrens eine medizinische Behandlung hier zu genießen und dann nach Georgien zurückzukehren.“
Ausgewählte Teile der Statistik präsentiert
Bei der Bilanzpressekonferenz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vor eineinhalb Wochen legte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keine detaillierten Zahlen vor, sondern nur ausgewählte Teile der Statistik. Deshalb entstand teilweise der Eindruck, die Abgeschobenen seien großteils Asylwerberinnen und Asylwerber, was durch die Recherche von Ö1 widerlegt wurde.