Orbán will Europawahl zum Votum gegen Migration machen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.

„Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“, erklärte der rechtsnationale Politiker heute auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.

„Zwei Zivilisationen“

Derzeit gebe es in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, dem ein „christ-demokratisches“ Lager gegenüberstehe, dem er sich selbst mit seiner Fidesz-Partei zurechnet. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.

Bolsonaros Brasilien als Modell

Als Modell für das von ihm propagierte „moderne christ-demokratische Europa“ verwies er auf Brasilien unter seinem neuen Rechtsaußen-Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm gefalle dessen Losung „Brasilien vor allem, Gott über allem“, führte Orbán weiter aus. Der Ungar hatte am Neujahrstag demonstrativ an der Amtseinführung Bolsonaros teilgenommen.

Seltene Pressekonferenz

Orbán tritt selten vor die Medien. Seine letzte Pressekonferenz hatte er unmittelbar nach seinem jüngsten Wahlsieg im April des Vorjahres gegeben. Der Auftritt heute geschah im Rahmen der regulären Regierungspressekonferenz, die normalerweise von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás abgehalten wird. Diesmal übernahm Orbán die Rolle von Gulyás.

Auch ausländische und regierungskritische Medien anwesend

Die Journalisten durften zu allen Themen Fragen stellen. Anwesend waren auch zahlreiche ausländische und regierungskritische Medien. Allerdings war laut Medienberichten die Teilnahme einiger regierungskritischer Nachrichtenportale sowie des Senders Klubradio mit Verweis auf die „Überfüllung des Saales“ im Vorfeld abgewiesen worden.