Haimbuchner für Asyl während Lehre
Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her“. Damit weicht Haimbuchner von der Regierungslinie ab.
„Ich will niemanden aus der Lehre nehmen“
„Ich will niemanden aus der Lehre nehmen“, so Haimbuchner im Interview in der gestern erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins. Danach müssten die Asylwerber aber „umgehend zurück in die Heimat“. Ein generelles Bleiberecht ist für Haimbuchner „ein No-Go“. Einwanderung von Fachkräften sei „notwendig für den Wirtschaftsstandort“. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält Haimbuchner für „zu streng“.
Anschober sieht Bundeskanzler am Zug
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne), der im Dezember 2017 die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ gestartet hatte und die mittlerweile auch von ÖVP-Vertretern unterstützt wird, stellte in einer Aussendung fest: „Nun scheint es erstmals auch Bewegung an der Spitze der FPÖ zu geben.“ „Jetzt muss der Bundeskanzler endlich handeln, die bisherige Gesprächsverweigerung beenden und zu einer Gesprächsrunde zum Suchen nach einer Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft einladen.“ Pragmatische Lösungen seien in diesem Sinn „bei vorhandenem politischen Willen einfach zu finden“.
Vilimsky bekräftigt Abschiebung bei Ablehnung
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat allerdings in einer Reaktion betont, dass rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden und eine Lehre damit abgebrochen wird. Daran sei weder zu rütteln, noch könne daran herumgedeutet werden, so Vilimsky in einer Aussendung.