Rumänien kritisiert Familienbeihilfen-Kürzung
Das österreichische Gesetz sei „unfair“ und „läuft EU-Werten zuwider“, teilte das rumänische Außenministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Man habe das Inkrafttreten des Gesetzes „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen.
Gegen europäische Grundprinzipien
Die Maßnahme widerspreche Grundprinzipien des europäischen Projekts und dem Unionsrecht, weil sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten, die in Österreich ihre Steuern zahlten, diskriminiere. „Rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten, zahlen die gleichen Steuern wie Bürger dieses Staates und sie müssen im Hinblick auf ihre diesbezüglichen Rechte gleich behandelt werden“, forderte das rumänische Außenministerium.
In dieser Sache nicht locker lassen
Rumänien, das mit Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernommen hat, machte zugleich klar, dass es in dieser Sache nicht locker lassen wolle. Man sei „auf allen Ebenen“ tätig geworden, sowohl bilateral als auch in Gesprächen mit EU-Vertretern, hieß es in der Aussendung nach Angaben der Nachrichtenagentur Agerpres. Das Thema sei weiterhin auf der Tagesordnung, auch in Gesprächen mit Ländern, „die ähnliche Interessen haben wie Rumänien“ sowie der EU-Kommission.
Indexierung der Familienbeihilfe
Seit 1. Jänner wird die österreichische Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder entsprechend den dortigen Lebenshaltungskosten indexiert. Nur rund 400 Kinder, die in reicheren Ländern leben, profitieren davon. 125.000 Kinder sind von einer Kürzung betroffen. In Bulgarien gibt es somit für ein 0- bis zweijähriges Kind nur noch 51,30 Euro Familienbeihilfe monatlich statt 114 Euro. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission wegen des umstrittenen Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird.
„Völlige Verachtung“
Die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „völlige Verachtung“ ihres Landes attestiert und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) Untätigkeit vorgeworfen. Grapini kündigte gestern an, schon heute die EU-Kommission in einer Anfrage zum Eingreifen auffordern zu wollen. „Wo urlaubt Klaus Iohannis jetzt, wenn sein österreichischer Kumpel die Rechte rumänischer Kinder verletzt, in einer Impertinenz, die Europa noch nie gesehen hat?“, schrieb die ehemalige rumänische Tourismusministerin, die der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament angehört. „Sind auch jetzt noch wahltaktische Überlegungen dem rumänischen Präsidenten wichtiger als das Schicksal unserer Kinder in Österreich?“