Bünker kritisiert staatliche Asyl-Rechtsberatung

Die Pläne der Regierung, die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende einer Bundesagentur im Innenministerium zu übertragen, stoßen auf kirchlichen Widerstand.

„Das wäre eine Zäsur und eine neuerliche Bestätigung, dass wir uns hier in diesem gesamten Bereich menschenrechtlich gesehen auf dünnem Eis befinden“, sagte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker im APA-Interview. „Wenn es stimmt, dass die Agentur kommt, dann ist die Unabhängigkeit natürlich schon sehr infrage gestellt“, kritisiert Bünker, dessen evangelische Diakonie bisher die Rechtsberatung angeboten hat. Eine staatliche Rechtsberatung wäre zudem eine europaweite Ausnahme, so der Bischof.

Kritik an Umgang mit zum Christentum Konvertierten

Kritik übt der Bischof auch am Umgang mit zum Christentum konvertierten Flüchtlingen: „Menschen werden trotz Taufe abgeschoben, auch wenn man vermuten muss, dass sie in Gefahr kommen.“ Generell werde oft der Eindruck vermittelt, die Konversion wäre vorgetäuscht, „als würde sich die Kirche und ihre Pfarrer und Pfarrerinnen über den Tisch ziehen lassen“. Bünker: „Wir sind da sehr sorgfältig und gewissenhaft in der Vorbereitung, wenn sich ein Asylwerber taufen lassen will.“

„Rahmenbedingungen haben sich verschärft“

Die Hilfsbereitschaft der Österreicher für Flüchtlinge sei nicht gesunken, findet Bünker dennoch, aber: „Die Rahmenbedingungen haben sich verschärft, das allgemeine Klima ist einfach ein anderes geworden. Das, was wir jetzt hier politisch erleben, ist natürlich auch oft eine Beschleunigung dieses Weges. Wenn es plötzlich zu politischen Zielen wird, dass man Asylwerbenden möglichst schwer macht, dann steckt da natürlich auch eine Absicht dahinter.“

Geht um „Homogenität, die es nie gegeben hat“

Absicht vermutet Bünker auch beim Umgang der Regierung mit Muslimen, etwa beim Kopftuchverbot. „Es geht so ein bisschen um kulturelle Homogenität, die es nie gegeben hat.“ Mehrere Gruppen seien in der österreichischen Geschichte von derartigen Bestrebungen betroffen gewesen. „In erster Linie Jüdinnen und Juden. Aber auch andere, und da gehören die Evangelischen auch dazu. Und heute sind es die Muslime. Ohne dass ich da irgendwas vergleichen möchte.“

Antisemitismus als ständige Herausforderung

Antisemitismus habe es auch in den eigenen Reihen gegeben, merkt der Bischof an, auch wenn dieser abebbe. „Aber man darf sich nicht täuschen“, so der Bischof, denn: „Der Antisemitismus ist eine Krankheit. Die ist nicht in einer Generation geheilt, sondern sie ist eine ständige Herausforderung.“ Zur von der FPÖ eingesetzten Historikerkommission meint er: „Die Aufarbeitung beginnt erst dort zu wirken, wo sie wehtut.“