UNO einigt sich auf Flüchtlingspakt
Mit dieser überragenden Mehrheit haben die Vereinten Nationen nach Annahme des Migrationspakts in Marokko für einen weiteren Pakt zum Thema gestimmt. Er soll Flüchtlingen mitunter besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen.
USA und Ungarn stimmten mit Nein
Nur die USA und Ungarn stimmten mit Nein. Drei Länder enthielten sich, sieben blieben der Sitzung gestern fern. Österreich, das dem Migrationspakt fern geblieben war, unterstützt den Flüchtlingspakt. Fast sang- und klanglos ging die Abstimmung im UN-Plenarsaal über die Bühne, eine Sache von Minuten zwischen Debatten zu den Rechten Indigener und zu Menschenhandel.
„Global Refugee Compact“ rechtlich nicht bindend
Rechtlich bindend ist der sogenannte „Global Refugee Compact“, über den seit September 2016 verhandelt wurde, wie auch der Migrationspakt nicht. Für den Umgang mit Flüchtlingen gelten weiter die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und anderer internationaler Abkommen. Konkrete Vorgaben darüber, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollte, macht er auch nicht.
Falschinformationen über den Pakt
Vertreter rechter Parteien und Lager hatten trotzdem gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“ zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.
Anforderungen werden bereits erfüllt
In Deutschland hatte die AfD etwa von „unverantwortlichen Plänen“ gesprochen und von einer drohenden „Einwanderungswelle“ gesprochen. Deutschland erfüllt aber längst die meisten Anforderungen des Pakts. Würden andere Staaten ihn konsequent umsetzen, könnte Deutschland im Hinblick auf Flüchtlinge sogar entlastet werden.
Tschechien unerwartet dafür
„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, sagte auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Tschechien stimmte unerwartet dafür, obwohl Regierungschef Andrej Babiš ihn in einem Interview am selben Tag noch strikt abgelehnt hatte. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ČSSD den populistischen Ministerpräsidenten noch kurzfristig habe umstimmen können.
Arme Länder stärken
Der Flüchtlingspakt soll vor allem von Armut und geringem Einkommen geprägte Länder stärken, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. 80 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben verteilt in nur zehn Ländern, die meisten davon in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu diesen zehn Ländern.
Bilanz bei „Global Refugee Forum“
Über den Erfolg des Pakts soll ab 2019 alle vier Jahre auf Ministerebene Bilanz gezogen werden. Bei diesem „Global Refugee Forum“ sollen Staaten auch Zusagen zu finanzieller und materieller Hilfe sowie Angebote zur Umsiedlung machen. Ab 2023 soll in diesem Rahmen überprüft werden, ob frühere Zusagen eingehalten wurden.
Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.
„Versorgung und Schutz“ der 25 Millionen Flüchtlinge verbessern
Ausgehandelt wurde der Flüchtlingspakt seitdem unter der Federführung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Er werde „die Versorgung und den Schutz“ der 25 Millionen Flüchtlinge weltweit verbessern, sagte die Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa.
USA-Teilnahme bei Verhandlungen
Anders als beim Migrationspakt, der in vielen Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat, haben die USA an den Verhandlungen über den Flüchtlingspakt teilgenommen. Auf den Migrationspakt hatten sich im Juli alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA geeinigt. Mittlerweile zogen sich jedoch weitere 15 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurück.
Abstimmung von UN-Vollversammlung über Migrationspakt
Am Montag vergangener Woche war der Migrationspakt auf einer Konferenz in Marrakesch von mehr als 150 Länder angenommen worden. Am Mittwoch soll die UN-Vollversammlung in New York abschließend über das Dokument abstimmen. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.