Mehr Einbindung von Organisationen bei Gesetzen

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser wünscht sich eine stärkere Rolle von Organisationen in politischen Prozessen.

„Es war schon einmal üblicher, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird in Gesetzesänderungen“, sagte sie gestern in der ORF-„Pressestunde“. Als Negativbeispiel nannte sie die jüngst von der Regierung vorgelegte Zivildienstnovelle.

Legale Fluchtmöglichkeiten gefordert

Kritik an Parteien selbst will Moser aber nicht üben. „Mir geht es nie um Regierungskritik, mir geht es immer um konkrete Maßnahmen“, meinte sie. „Wenn wir sehen, dass Rahmenbedingungen uns hindern zu helfen, dann müssen wir das sagen.“ Im Asylbereich fordert sie so etwa zügigere Verfahren und legale Fluchtmöglichkeiten. Das humanitäre Bleiberecht gehöre dort ausgeweitet, „wo es wirklich um humanitäre Katastrophen geht“.

Österreich „armutssicher“ zu machen

Moser geht es auch darum, Österreich „armutssicher“ zu machen, etwa durch einen „Chancenindex“ für Brennpunktschulen, die dadurch besser gefördert werden könnten. Den von der Regierung angepeilten Verschärfungen bei Mindestsicherung und Notstandshilfe steht sie naturgemäß kritisch gegenüber. „Wir wissen jetzt nicht genau, was geplant ist“, meinte sie außerdem.

Kopftuchverbot kontraproduktiv

Auch eine weitere Regierungsmaßnahme stößt bei Moser auf Skepsis: Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen und Kindergärten sei kontraproduktiv, denn: „Was wir wirklich tun müssen ist, die Mädchen zu stärken.“ Zudem könne man nicht so tun, als hätte nur der Islam ein Problem mit der Geschlechterfrage, wenn man sich die generellen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen anschaut.

Indexierung der Familienbeihilfe problematisch

Ein Problem hat die Diakonie-Direktorin auch mit der Indexierung der Familienbeihilfe, die etwa Kräfte in der 24-Stunden-Betreuung betrifft. „Das schadet den Frauen, das schadet den Kindern, das schadet unseren alten Menschen“, findet Moser und weiter: „Die Pflege wird dadurch nicht besser und dem europäischen Gedanken schadet es auch.“ Bei der Jugendfürsorge ist sie gegen eine sogenannte Verländerung bei den Standards.

Link:

• ORF-TVThek