Migrationsthema zum Auftakt des EU-Gipfels
Die EU-Kommission soll dabei ihre Vorschläge dazu präsentieren. Ein Upgrade des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) soll ebenso ein Thema sein, wie eine Verschärfung der Richtlinie zur Abschiebung von Asylwerbern mit einem negativen Asylbescheid. Auch solle es eine Grundsatzdebatte dazu geben, wer für den Außengrenzschutz in 20 Jahren zuständig sein soll. So hätten die Staaten an der Außengrenze bisher immer ihre nationale Souveränität betont, betonten Ratskreise.
Aufstockung von Frontex
Aus Ratskreisen hieß es weiters, die österreichische Präsidentschaft könnte die vorgezogene Frontex-Aufstockung in Salzburg in den Mittelpunkt stellen. „Frontex 2.0 ist das Konkreteste“, hieß es in Ratskreisen. Der neue Vorschlag sehe auch vor, dass Frontex künftig in Drittstaaten aktiv werden könnte, falls diese das wollten.
Kooperationen mit afrikanischen Ländern
Ein großes Thema werde auch die neue Kooperation auf Augenhöhe mit Afrika, mit der Betonung auf Wirtschaftspartnerschaften und Handel, einnehmen. Bei den innerhalb und außerhalb der EU geplanten Ausschiffungsplattformen habe sich jetzt noch kein Partner wirklich deklarieren wollen. Vor allem in Nordafrika herrsche diesbezüglich noch große Zurückhaltung. Pilotprojekte in diese Richtung wären aber möglich.
Umgang mit Bootsflüchtlingen
Bei einer Lösung für Bootsflüchtlinge verlange Italien eine Diversifizierung der Häfen, allerdings sträube sich Frankreich wegen völkerrechtlicher Bedenken noch dagegen, sagten Ratskreise. Zudem wollten die Italiener Bootsflüchtlinge anders behandeln, als jene, die über Land kommen, hier gebe es aber großen Widerstand. Daher habe Frankreich hier die Themenführerschaft übernommen und arbeite an einer Lösung mit Italien, bis zum Salzburg-Gipfel eine Lösung zu finden, sei aber nicht wahrscheinlich.
Neugestaltung von Dublin-System
Schwierig sei die Neugestaltung des Dublin-Systems. Unstrittig sei zwar, dass Dublin um ein Solidaritätselement erweitert werden müsse, doch der Weg dorthin sei schwierig. Jedenfalls müssten alle Seiten - die Staaten an der Außengrenze und jene im Hinterland - ihre Maximalforderungen herunterschrauben, dass es zu einer einstimmigen Lösung kommen könne.