Breite Debatte über Kopftuchverbot in Unterstufe
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag für eine breit aufgestellte Debatte über ein Kopftuchverbot in der Unterstufe aus. „Wir müssen Normen setzen und sagen, was geht und was nicht“, begründet Faßmann die Linie der Regierung in dieser Frage. Es brauche eine breite Debatte mit allen Parteien mit dem Ziel eines „gesellschaftlichen Konsens, wie es weitergehen soll mit der Religionsthematisierung in der Schule“. Auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist für Faßmann sinnvoll, denn er sei für ein „ideologisch neutrales Auftreten der Repräsentanten des öffentlichen Dienstes“.
Normen setzen
Den Einwand, dass es in Kindergärten kaum Mädchen mit Kopftuch gebe, ließ Faßmann nicht gelten. Es gehe hier nicht um die Zahl oder um das Kopftuch als modisches Accessoire, sondern ob man gesellschaftspolitische Errungenschaften infrage stelle und darum, Normen zu setzen.
Ankündigung von Studie
Außerdem kündigte der Bildungsminister eine Studie an, die klären soll, wie viele zugewanderte Schüler zwischen sechs und 14 Jahren sich nicht auf die säkulare Gesellschaft einlassen wollen und welche Motive der Eltern dahinterstehen. Im Gespräch dafür ist momentan ist der Soziologe und Politikberater Kenan Güngör. Er würde gerne wissen, wie die Quantität dieses Problems sei. „Diversität ist manchmal auch Konflikt“, sagte Faßmann zur Debatte über Brennpunktschulen.
Trennung zwischen Asyl & Arbeitsmigration
In der Debatte um Asylwerber in Lehre sprach sich Faßmann für eine strikte Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration aus. „Das ist sehr wichtig“. In der aktuellen Diskussion „findet eine Vermischung statt und das kann ich nicht gutheißen“. Österreichs Wirtschaft brauche Zuwanderung, es sei denn, man führe mehr Frauen in Arbeit oder führe das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heran, so der Minister.