Offener Brief an Kurz wegen Asylwerber in Lehre
In einer Pressekonferenz appellierte er heute zudem an Kurz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ihre „Gesprächsverweigerung“ zu beenden und die Initiative zumindest anzuhören.
Zugang von Asylwerbern zu Lehrstellen erhalten
In dem Schreiben wird gefordert, dass der Zugang von Asylwerbern zu Lehrstellen erhalten bleibt und es zu keiner Abschiebung während der Lehre kommt. Zudem wird eine „professionelle und vernünftige Umsetzung des angekündigten Zugangs zur Lehrstelle aus Drittstaaten“ verlangt. Den Brief haben im Vorfeld knapp 1.000 Personen unterzeichnet und er wolle ihn Kurz nächste Woche übermitteln, berichtete Anschober. Darüber hinaus werde er auf seiner Homepage und jener der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ weiter Unterschriften für das Schreiben sammeln.
„Aus ideologischen Gründen etwas kaputtmachen, das sich bewährt hat“
Die bisher von der Bundesregierung angekündigten Pläne, wie man künftig den Zugang zur Lehre für Drittstaatsangehörige regeln will, seien „völlig unklar“ und „teilweise bösartig“, kritisiert Anschober. So sei etwa offen, ob man den Antrag aus dem Ausland stellen müsse oder ob das auch aus dem Inland möglich sei. Er befürchtet, man wolle „aus ideologischen Gründen etwas kaputtmachen, das sich bewährt hat“, denn „es ist absurd, in Südost-Asien um Lehrlinge zu werben und gleichzeitig den vorhandenen im Land lebenden Interessenten den Zugang zur Lehrstelle zu verbieten“.
Vorwurf der Gesprächsverweigerung
Der Bundesregierung wirft Anschober darüber hinaus Gesprächsverweigerung vor: Die Initiative habe in den vergangenen Monaten immer wieder um einen Termin bei „den Zuständigen“, Kurz und Kickl, angefragt. Aber: „Der Bundeskanzler verweist auf den Innenminister und dieser verweigert jede Reaktion.“ Mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) oder Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gebe es hingegen gute Gespräche, betonte er.
Gegen Aufnahmerichtlinie der EU
Anschober geht ferner davon aus, dass die Beendigung des Zugangs zur Lehre für Asylwerber gegen die Aufnahmerichtlinie der EU verstoßen würde. Denn diese sehe vor, dass nach neun Monaten Aufenthalt Zugang zu einem geregelten Arbeitsmarkt gegeben sein müsse. Die Asylverfahren in Österreich würden aber nach wie vor im Schnitt 16 Monate dauern. Er habe daher die EU-Kommission gebeten zu prüfen, ob die Aufnahmerichtlinie erfüllt würde.
Über 60.000 Unterstützer der Initiative
Die Initiative, die er ausdrücklich nicht als Grüne sondern als breit über Parteigrenzen hinweg angelegte Aktion sieht, habe heute die Marke von 60.000 Unterstützern übersprungen, bilanzierte Anschober. 750 Unternehmen, 95 Gemeinden mit insgesamt 2,7 Mio. Einwohnern und zahlreiche Prominente seien mit an Bord: Neben Sportlern und Künstlern zählen auch Personen aus Wirtschaft und Politik - darunter mehrere prominente ÖVP-Vertreter wie der EU-Abgeordnete Othmar Karas, die früheren Parteichefs Reinhold Mitterlehner und Wilhelm Molterer oder der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler - zu den Unterstützern. Besonderen Respekt zollte Anschober jenen 54 ÖVP-Bürgermeistern, die „über ihren Schatten gesprungen sind“ und entgegen dem Wissen, dass ihre Bundespartei vermutlich anderer Meinung sei, unterschrieben hätten.
Oberösterreichische FPÖ verteidigt Vorgehen der Regierung
Der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verteidigte hingegen heute das Ende des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre als „völlig richtige“ Entscheidung. „Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können“, betonte er, pochte aber gleichzeitig darauf, dass „sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird“, die betroffene Person das Land zu verlassen habe.
Abschaffung von Lehre für Asylwerber als „Lose-Lose-Situation“