NGOs fürchten Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes

Vor dem EU-Gipfel zur Reform des europäischen Asylsystems hat ein Bündnis von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten vor der Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU gewarnt.

In einer heute veröffentlichten Erklärung sprechen sich die 17 Unterzeichnerorganisationen dagegen aus, schutzsuchende Menschen an nationalen oder europäischen Grenzen zurückzuweisen. Getragen wird die Stellungnahme unter anderem von Pro Asyl, Amnesty International und den Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch.

Recht auf faires & rechtsstaatliches Asylverfahren

Das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren müsse jedem offenstehen, fordern die Organisationen. Es bestehe aber die Sorge, „dass die aktuelle deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient“.

Vorschlag der Aufnahme Einzelner inakzeptabel

Inakzeptabel sei auch der Vorschlag, Schutzsuchende in nordafrikanischen Staaten und damit vor Europas Grenzen zu sammeln, um dann Einzelne im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen. „Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden“, heißt es in der Erklärung. Auch die deutsche Regierung sei hier verpflichtet, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen.

Gegen „nationalen Alleingang“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylwerber an der deutschen Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“. Sie möchte auf dem EU-Gipfel morgen und Freitag für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte vorab „Anlandepunkte“ für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU ins Spiel.

EU-Asylgipfel ohne Beschlüsse