EU-Kommission hält sich zu Asylzentrum in Europa zurück
Angesprochen auf die Initiative mehrerer EU-Staaten, darunter Österreich und Dänemark, solche Zentren für abgewiesene Asylwerber zu errichten, sagte eine Sprecherin gestern lediglich, die Mitgliedsstaaten könnten ihre eigenen Ideen einbringen.
Gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage
Konkret befragt, ob dies überhaupt rechtlich gedeckt sei oder nicht, meinte die Sprecherin, dies sei nicht der Moment darüber zu entscheiden. Die Staaten könnten Vorschläge machen. Vorzuziehen sei in der Flüchtlingsfrage ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten. Doch sei es das Vorrecht der einzelnen Staaten, Pläne vorzulegen. Außerdem sei die Kommission über die Initiative mehrerer EU-Staaten nicht konkret auf dem Laufenden.
Staaten können Vorschläge erstellen
Auch auf die Frage, ob die Kommission plane, Details zu solchen Plänen einzuholen, gab es keine Antwort, sondern nur den Hinweis, dass die Staaten Vorschläge erstellen könnten. Außerdem gebe es im Juni den EU-Gipfel, an dem die Staats- und Regierungschefs die Dublin-Reform beraten könnten.
Unterbringung an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort
Der dänische Premier Lökke Rasmussen hatte zuletzt erklärt, abgewiesene Asylwerber sollten an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa untergebracht werden. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern, darunter Österreich, diskutiert und seien schon relativ weit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Mittwoch mit der gesamten Regierung zu Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel war, bestätigte solche Pläne. Allerdings handle es sich um Gespräche auf bilateraler Ebene mit einer kleinen Gruppe von Staaten. Es sei aber „kein Projekt des österreichischen Ratsvorsitzes, sondern eine Initiative im kleinen Kreis mit Dänemark“. Er könne aber keine Auskunft über den Ort eines solchen Zentrums geben.
Sicherung der EU-Außengrenzen als prioritäre Frage
Nach einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten beide die Sicherung der EU-Außengrenzen als prioritäre Frage bezeichnet. Juncker erklärte sogar, „für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen“. Darauf angesprochen, dass die Quote für die Flüchtlingsverteilung weiterhin umstritten sei und Kurz einen neuen Weg in der Migration gehen wolle, sagte Juncker, wenn der Außengrenzschutz funktioniere, „dann werden sich andere Fragen erübrigen“. Dies würde de facto bedeuten, dass die Quotenfrage bei einer Lösung des Schutzes der EU-Außengrenzen keine Relevanz mehr hätte.