Sprachlevel B1 als „K.O.-Kriterium“
„Deutschkurse abzuschaffen und gleichzeitig B1-Niveau zu verlangen, ist ein absolutes K.O.-Kriterium“, so Anschober. In Oberösterreich hätten zuletzt von 19.700 Sprachkursteilnehmern 600 dieses Level geschafft.
Deutschkurse ausgelaufen
Die von Bund und Land kofinanzierten Deutschkurse mit 2016 und 2017 insgesamt 19.700 Teilnehmern in Oberösterreich seien ausgelaufen, schilderte Anschober heute in einer Pressekonferenz mit Christian Schörkhuber, Leiter der Flüchtlingsbetreuung in der Oberösterreichischen Volkshilfe. Derzeit gebe es lediglich von Ehrenamtlichen veranstaltete Kurse. Der Landesrat erwartet, dass künftig nur mehr Syrer Anspruch auf Kurse hätten. So sei nämlich derzeit die Vorgabe des Innenministeriums für das Integrationsjahr. Die Syrer seien aber mittlerweile eine vergleichsweise kleine Gruppe - lediglich 379 von aktuell 8.000 Asylwerbern in der Grundversorgung in Oberösterreich. Anschober befürchtet zudem, dass die in Oberösterreich praktizierte dezentrale Einschulung von Flüchtlingskindern durch die Deutschklassen „zerschlagen“ werde, was er für einen „dramatischen Rückschritt“ halte.
Bei Familien werde „Anteil der Obdachlosen massiv steigen“
Man sehe in der Praxis, dass viele Asylwerber, vor allem Frauen, das künftig geforderten Sprachlevel nicht oder zumindest nicht so rasch erreichen würden, sagte Schörkhuber. Denn viele seien Analphabeten. Oft müsse man aber monatelang auf einen Alphabetisierungskurs warten. Werde ein Teil der Mindestsicherung an die Sprachkenntnisse geknüpft, sei davon auszugehen, „dass bei Familien der Anteil der Obdachlosen massiv steigen wird“. Seiner Ansicht nach müsste die Vorgabe „weit flexibler“ gestaltet werden, indem man auf die Lebensgeschichte der Betroffenen eingehe und ihnen auch die nötige Zeit zum Deutsch lernen gebe. „Die meisten nehmen das gerne in Anspruch.“
Kritik an Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten
Anschober und Schörkhuber kritisierten auch den geplanten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung. Das sei eine „integrationspolitische Zeitbombe“, findet Schörkhuber, weil dann die Betroffenen - auch Kinder - jahrelang in Flüchtlingsheimen wohnen müssten. Anschober betonte, dass die Schlechterstellung dieser Gruppe finanziell nicht viel bringen werde. In Oberösterreich gebe es derzeit 461 subsidiär schutzberechtigte Mindestsicherungsbezieher.