Kritik an Kompromiss zu Flüchtlingen

Der Kompromiss zwischen Union und SPD in Deutschland zum Familiennachzug von Flüchtlingen stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik.

Das Kinderhilfswerk bezeichnete die Vereinbarung als „menschenrechtliche Katastrophe“. „Terre des Hommes“ erklärte, die Begrenzung des Familiennachzugs widerspreche dem Grundgesetz und den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention.

Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt

Die Koalitionsverhandler hatten sich darauf verständigt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt bleibt. Härtefälle würden der SPD zufolge auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet. Die Einigung schafft die Voraussetzung, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzuges befristet bis zum 31. Juli verlängern kann.

Zusammenleben & Integration verhindert

„Terre des Hommes“-Vorstand Jörg Angerstein sagte, die Koalition verhindere mit dem Kompromiss das Zusammenleben und die Integration vieler Flüchtlinge. Die Ankunft der geschätzten 50.000 Nachzugsberechtigten werde sich bei der vereinbarten Obergrenze um viele Jahre verzögern.

Zerstörung von Familien

Auch die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ forderte, sofort einen unbegrenzten Familiennachzug zu ermöglichen. Das Kontingent führe zu einem Ausschluss und zur Zerstörung von Familien. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte, die Debatte werde missbraucht, „um flüchtlingsfeindliche Stimmungen zu bedienen“.