Appell von KZ-Überlebenden wegen Regierung
Darin äußern die Betroffenen ihre „große Sorge“ über Österreichs Regierung, wie das Mauthausen Komitee Österreich heute in einer Aussendung bekannt gab. Die schwarz-blaue Bundesregierung veranlasse die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen zu einer „eindringlichen Warnung vor Nationalismus und Rechtsextremismus, besonders wegen fremdenfeindlicher Tendenzen im Regierungsprogramm und zahlreicher einschlägiger Vorfälle in der FPÖ“, so das Komitee.
Appelle aus vielen Ländern
Die Betroffenen sind demnach älter als 85 Jahre und senden ihren Appell aus verschiedenen Ländern weltweit. „Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich - den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend - abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein“, erklärte das Komitee anlässlich der Wortmeldungen der KZ-Überlebenden.
Statements der Betroffenen
Die Statements der Betroffenen sind auf der Website des Mauthausen Komitee Österreichs abrufbar. Darin wird Bundeskanzler Kurz etwa dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, „dass es in der österreichischen Regierung keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus oder irgendeine Form von Rechtsextremismus gibt“.
Van der Bellen sagt volle Unterstützung zu
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Internationalen Mauthausen Komitee in einem Antwortschreiben sein volle Unterstützung zugesagt. Er versichere, „dass ich mich während meiner ganzen Amtszeit dafür einsetzen werde, dass zerstörerischer Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus keinen Platz in Österreich haben dürfen“, so das Staatsoberhaupt. Er danke dem Komitee für das Schreiben, so Van der Bellen in seinem Antwortbrief an den Appell der KZ-Überlebenden.
Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte
Van der Bellen betonte, er habe „sowohl in den bisherigen Gesprächen mit der gegenwärtigen Bundesregierung als auch öffentlich betont, dass der Respekt vor unserer gemeinsamen Geschichte es gebietet, dass wir die Verantwortung für diese Geschichte übernehmen, für ihre hellen UND ihre dunkelsten Seiten.“ Und er habe auch darauf hingewiesen, „dass es der Achtsamkeit beim Gebrauch unserer Sprache bedarf. Es ist nicht gleichgültig, wie wir mit Worten und Formulierungen umgehen. Sie formen unser Bewusstsein und später unsere Realität“, so Van der Bellen in seinem Schreiben.
Aufruf zu „Wachsamkeit und Zivilcourage“
Eine Warnung vor „rechtsextremen Umtrieben und Machtmissbrauch“ in den Ministerien veröffentlichte unterdessen die NGO SOS Mitmensch. Sie rief heute in einem Schreiben zahlreiche Mitarbeiter der Ministerien „zu Wachsamkeit und Zivilcourage“ auf. Anlass sei „die Übernahme wichtiger Ministerien durch Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus“, wie SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung erklärte.