Für Lösungen abseits von Flüchtlingsquoten

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hat sich bei ihrem ersten Auslandsbesuch in der Slowakei für gemeinsame Lösungen der Flüchtlingsfrage abseits von Quoten ausgesprochen.

Das Thema sei komplex und lasse sich „nicht auf Quoten reduzieren“, sagte sie gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok in Bratislava.

„Viele gemeinsame Punkte“

Korčok sah „viele gemeinsame Punkte“. Er forderte einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen, sodass es im Schengenraum keine Grenzkontrollen brauche. Korčok sprach davon, dass Migration aus Konflikten entstehe. Viele Menschen würden aber auch Europa als attraktiven Wohnsitz betrachten. Es gehe nicht nur um Kriege und Konflikte, ergänzte Kneissl, sondern auch um Klimaveränderungen und Demografie.

Visegrád-Staaten gegen Verteilungsquoten

Die Slowakei und auch die anderen drei Visegrád-Staaten - Tschechien, Ungarn und Polen - lehnen verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU („Relocation“) ab. Die Slowakei und Ungarn hatten gegen diese Mehrheitsbeschluss der EU-Staaten bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos geklagt.

Kein Beitritt Östererichs zu Visegrád-Staaten

Ein Beitritt Österreichs zu den Visegrád-Staaten (V4) kommt laut Kneissl nicht in Frage: Von Seiten der V4 gebe es kein Interesse, „den Kreis zu erweitern und von Österreich gibt es kein Interesse, beizutreten“, sagte sie.

Dank für Aufnahme von Flüchtlingen in Gabčíkovo

Kneissl dankte Korčok für die Aufnahme von Asylwerbern 2015 in Gabčíkovo. Dies sei „gelebte Solidarität“ gewesen. Sie dankte der Slowakei außerdem für ihren Beitrag zum Grenzschutz in Libyen. Die Slowakei sei pro Kopf der größte Beitragsleister für den Africa Trust Fonds. Kneissl gratulierte der Slowakei darüber hinaus zum „Geburtstag“. Das Land sei nach der Teilung der Tschechoslowakei vor 25 Jahren „im besten Alter“, scherzte sie.