UNHCR mahnt zu Sachlichkeit bei Flüchtlingsthema
Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk heute in einer Aussendung.
„Konstruktive Lösungen“ für Flüchtlingsschutz
Nach „einem intensiven und teils mit heftigen Worten geführten Wahlkampf“ ruft das UN-Flüchtlingshochkommissariat die Politik dazu auf, „zur Sacharbeit“ zurückzukehren. Für die Herausforderungen beim Flüchtlingsschutz sollten „konstruktive Lösungen“ gesucht und umgesetzt werden, erklärte Türk. „In Österreich haben in den vergangenen Jahren Tausende Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung Zuflucht gefunden und die Chance auf ein neues Leben in Würde und Sicherheit erhalten. Gleichzeitig haben sich in Österreich aber auch Abschottungstendenzen, Ängste und Neiddebatten gegenüber Flüchtlingen breit gemacht“, sagte er.
„Humanitäre Tradition Österreichs“ fortsetzen
„Ein sachlicher Umgang mit Flüchtlingsthemen ist ein wichtiger Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Er vertraue darauf, „dass auch die zukünftige Bundesregierung die humanitäre Tradition Österreichs bei der Gewährung von Flüchtlingsschutz fortsetzen wird“, so der stellvertretende Flüchtlingshochkommissar.
Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte ausbauen
Als Empfehlungen formulierte das Flüchtlingshochkommissariat, Integrationsmaßnahmen für Schutzberechtigte in Österreich verstärkt auszubauen. Dies sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Aufnahmegesellschaft „ein großer Pluspunkt“, sagte dazu Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Neben Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration zähle dazu auch leistbares Wohnen und eine Basisabsicherung im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese solle Schutzberechtigten „im selben Umfang wie ÖsterreicherInnen“ gewährt werden.
Empfehlungen des UNHCR
Ebenso spricht sich UNHCR unter anderem für eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen aus. Auch bestehende Hürden bei der Familienzusammenführung sollten abgebaut werden, so die Empfehlung. Darüber hinaus erwartet sich die Organisation von der zukünftigen Bundesregierung, dass die „Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich“ sicher gestellt werde. Auch eine „aktivere Rolle Österreichs“ im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz sei wünschenswert.