Afghanischer Minister fordert weniger Rückschiebungen
Er begrüße eine entsprechende Regelung Deutschlands und hoffe, dass sich andere Länder daran orientierten, so Balkhi gestern im Rahmen einer internationalen Konferenz in Wien.
Unterstützung von freiwilliger Rückkehr
Freiwillige Rückkehr würde seine Regierung aber jedenfalls unterstützen und fördern, versicherte Balkhi, der sich anlässlich der „Vienna Migration Conference“ des Wiener Migrationsforschungszentrums ICMPD (International Centre of Migration Policy Development) in Österreich aufhielt. Allerdings werde die Zahl der Rückgeführten, also jener, deren Asylbescheid negativ bewertet wurde, in diesem Jahr wohl niedriger sein als noch im vergangenen Jahr, ließ der Minister unter Berufung auf aktuelle Statistiken wissen.
Immense Herausforderung
Trotzdem sei die Herausforderung, vor die die afghanische Regierung angesichts der zahlreichen Rückführungen aus Europa gestellt werde, immens. „Ich muss zugeben, dass wir (die Regierung) das nicht alleine finanzieren können. Wir brauchen hier die Hilfe der internationalen Gemeinschaft“, sagte Balkhi mit Blick auf diverse Reintegrationsprogramme, die abgelehnten Asylwerbern die Reintegration in ihrem Heimatland erleichtern sollen.
Kritik an den Rückschiebungen
EU-Länder schieben trotz der äußerst unsicheren Situation abgelehnte Asylwerber zurück nach Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren dies seit Langem. Die Lage in dem krisengebeutelten Land habe sich in den vergangenen drei Jahren stets massiv verschlechtert. Auch 2017 zeichne sich eine „Dramatisierung der humanitären Lage“ ab, hieß es in einem Amnesty-Bericht Anfang des Monats.
536 Afghanen von Österreich außer Land gebracht
Österreich brachte in den ersten acht Monaten diesen Jahres insgesamt 536 Afghanen, davon 363 unter Zwang - 83 nach Afghanistan und 280 gemäß den Dublin-Regeln in den zuständigen EU-Staat -, außer Landes. 173 Personen kehrten laut Ministerium „freiwillig“ in ihre Heimat zurück. Auch wenn die Zahl der afghanischen Schutzsuchenden stark nachgelassen hat, stellt das Land am Hindukusch nach dem Bürgerkriegsland Syrien in Österreich die größte Gruppe der Asylwerber. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 1.971 Anträge (Vergleichszeitraum 2016: 8.007), positiv entschieden wurde knapp mehr als die Hälfte.
Deutschland beschränkt Abschiebungen auf bestimmte Gruppen
In Deutschland wurde für heute Abend ein Abschiebeflug nach Afghanistan erwartet. Zuletzt waren nach monatelanger Pause Mitte September acht abgelehnte Asylwerber nach Kabul abgeschoben worden. Grund für die Pause der seit Dezember 2016 ansonsten monatlichen Abschiebungen war ein massiver Anschlag mit rund 150 Toten nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai. Danach hatte die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen beschränkt: Straftäter, Gefährder - also Menschen, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut -, und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern. 2016 kehrten 3.300 Afghanen freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurück, 67 ausreisepflichtige Personen wurden dorthin abgeschoben.