Europäischer Flüchtlingsfonds vorgeschlagen

Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda hat bei der Eröffnung der Konferenz „Die Balkanroute - Ein Pfad für europäische Solidarität“ heute in Wien einen europäischen Flüchtlingsfonds vorgeschlagen.

Jasmin Redzepi, Leiter der mazedonischen NGO „Legis“ äußerte sich ebenfalls zu den jüngsten Entwicklungen. Der Flüchtlingsfonds, in den alle EU-Länder einzahlen sollen, könne diejenigen Länder unterstützen, die viele Flüchtende aufnehmen. „Dies kann auch als Anreiz zur Aufnahme von Flüchtlingen dienen“, erklärte Swoboda. Gleichzeitig forderte er legale Routen für Flüchtlinge: „Solange wir keine legalen Routen haben, wird es immer illegale Routen geben, das ist schlecht für Flüchtlinge und für die betroffenen Länder“, sagte er.

Mehr innereuropäische Solidarität

Swoboda plädierte zudem für mehr innereuropäische Solidarität. Der Westbalkan und Griechenland seien bereits der wirtschaftlich schwächste Teil Europas, die EU müsse sich sowohl um die Flüchtlinge, als auch um die Gesellschaften ärmerer Länder kümmern, die Stabilität in den Ländern an der Balkanroute sei sehr wichtig. Redzepi kritisierte zudem die fehlende Solidarität mit Griechenland und Italien, die „unfair und inakzeptabel“ sei. „Das jetzige Modell hilft nur den Schmugglern und der Korruption innerhalb der Polizei“, fügte er hinzu.

„Balkanroute ist nicht geschlossen“

„Die Balkanroute ist nicht geschlossen“ erklärte Redzepi und forderte, gegen die Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen an den Grenzen vorzugehen, die an der Balkanroute liegen. „Flüchtlinge haben größeres Vertrauen gegenüber den Bürgern als gegenüber der Polizei“, so Redzepi.

Zivilgesellschaft als Hoffnung

Für Swoboda ist die Zivilgesellschaft, ohne die die Bewältigung des ersten Flüchtlingsstromes 2015 nicht möglich gewesen sei, die Hoffnung für ein offenes und liberales Europa. Der österreichische Wahlkampf bediene jedoch Sorgen, Integrationsprobleme würden dadurch verstärkt, die Bereitschaft weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sinke. Daher plädierte Swoboda für die Integration der „schwächeren Teile der Gesellschaft“ in die Flüchtlingspläne, da diese gegenüber Flüchtlingen skeptischer seien. „Wer sich ausgegrenzt fühlt, wettert eher gegen Flüchtlinge, da er die Flüchtlingshilfe als Provokation wahrnimmt“, erklärte er. Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, könne nur mit funktionierender Integration verbessert werden: „Es kann keine Migration ohne Integration geben“, schloss Swoboda.