EU versagt im Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeer
Dies erklärte Amnesty-Experte Rene Wildangel. Gerettete Menschen dürften nicht nach Libyen gebracht werden, da sie dort Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert seien. Die 2017 wieder deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer im Mittelmeer sei auch auf ein Versagen der Europäischen Union zurückzuführen. Dies gehe aus einem neuen Bericht hervor.
Verantwortung zur Seenotrettung auf NGOs abgewälzt
Die Menschenrechtsorganisation warf der EU vor, ihre Verantwortung zur Seenotrettung auf Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) abzuwälzen und verstärkt die für Menschenrechtsverletzungen bekannte libysche Küstenwache zu unterstützen. „Die EU versucht durch ihre Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen“, kritisierte Wildangel. Ihre wichtigste Aufgabe sei es jedoch, Leben zu retten und Menschenrechte zu schützen. Flüchtlinge und Migranten würden in Libyen weiterhin inhaftiert, missbraucht, vergewaltigt und gefoltert. Die geretteten Menschen müssten an einen sicheren Ort gebracht werden, doch solche Orte gebe es in Libyen aktuell nicht.
Größere Risiken bei der Überfahrt
Im Jahr 2015 hatte die EU ihre Kapazitäten für die Seenotrettung aufgestockt und ihr Einsatzgebiet bis nahe an libysche Gewässer ausgeweitet. Dadurch seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mittlerweile liege der Fokus der EU allerdings auf dem Kampf gegen Schmuggler und gegen das Ablegen von Booten in Libyen, monierte Amnesty. Dies habe dazu geführt, dass Flüchtlinge und Migranten größere Risiken bei der Überfahrt auf sich nähmen. Allein in diesem Jahr seien bereits mehr als 2.000 schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrunken.