Europäischer Sechs-Punkte-Plan zur Flüchtlingsbewegung
Nach der Drohung Italiens mit einer Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsboote haben Deutschland und Frankreich Rom Unterstützung zugesagt. Ein gemeinsamer Sechs-Punkte-Plan soll am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister beraten werden.
„Größter Angriff auf das europäische Asylrecht“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach vom „größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU“. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind im ersten Halbjahr bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt - fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Das italienische Rote Kreuz hatte die Lage in Aufnahmezentren im Süden des Landes als kritisch bezeichnet.
Am Sonntagabend war der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) deshalb mit seinen französischen und italienischen Kollegen, Gerard Collomb und Marco Minniti, in Paris zusammengekommen. An dem Treffen nahm auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos teil.
„Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen
Neu in dem Sechs-Punkte-Plan ist ein „Verhaltenskodex“ für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor der Küste Libyens retten. Einzelne EU-Regierungen werfen ihnen vor, damit das Geschäft von Schlepperbanden zumindest zu erleichtern. Ziel ist es laut Forderungskatalog nun, die Koordinierung mit den Hilfsorganisationen zu verbessern. Erstellen soll den Entwurf für den Kodex Italien.
Keine Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten
Die Forderung von Italiens Innenminister Minniti nach einer Umleitung von Flüchtlingsbooten in andere EU-Staaten taucht in dem Sechs-Punkte-Plan nicht auf. Dies sei aus Sicht der Partnerländer „nicht die geeignetste Option“, hieß es aus dem Umfeld von Frankreichs Innenminister Collomb. „Andere Punkte waren entscheidender“, hieß es in Berlin.
Mehr Unterstützung für Libyen
Die anderen fünf vereinbarten Maßnahmen sind bereits länger auf europäischer Ebene vereinbart oder zumindest im Gespräch. Die Minister verlangen, die libysche Küstenwache finanziell stärker zu unterstützen. Ähnliches gilt für das Vorhaben, dem UNHCR und Migrationsorganisation IOM beim Aufbau von Flüchtlingslagern nach internationalen Standards in Libyen zu helfen.
Mehr Abschiebung mit Hilfe von Frontex
Darüber hinaus sollen „konkrete Optionen“ geprüft werden, um Libyens Südgrenze besser zu kontrollieren und „Ströme irregulärer Migranten in Abstimmung mit den Nachbarländern Libyens besser einzudämmen“. Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen verstärkt werden. Dabei soll eine „abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten“ die Zahl der Rückführungen erhöhen.
Umverteilung von Asylwerbern umsetzen
Daneben fordert der Plan, die in der EU beschlossene Umverteilung von Asylwerbern in der EU „vollständig und beschleunigt“ umgesetzt wird. Mehrere osteuropäische Länder verweigern aber die Aufnahme. Berlin und Paris sicherten Rom nun zu, ihre Bemühungen zur Übernahme von Asylbewerbern zu verstärken.
„Mehr Solidarität“ anderer Länder
Italien könne die Last nicht alleine tragen, warnte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Er forderte von anderen Ländern „mehr Solidarität“ bei der Flüchtlingsaufnahme.
Aufbau einer „doppelten Mauer“ gegen Flüchtlinge
Pro Asyl kritisierte das gestern vorgestellte Maßnahmenbündel scharf. Die drei Innenminister und die EU-Kommission wollten „eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Sie versuchten damit offenbar, „das Problem aus Sichtweite des Radarschirms der Öffentlichkeit zu bekommen“.