Menschen mit Schutzmasken besuchen den Brunnenmarkt in Wien. (18.4.2020)
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Czernin Verlag
Publikation

(Un)erwünschte Integration der ÖVP-FPÖ-Regierung

Die Integration von Zuwanderern war in der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung nur in Teilbereichen erwünscht – zu diesem Schluss kommen die Politikwissenschafter Sieglinde Rosenberger und Oliver Gruber in ihrem neuen Buch.

Für ihre Arbeit „Integration erwünscht? Österreichs Integrationspolitik zwischen fördern, fordern und verhindern“ – veröffentlicht im Czernin Verlag – analysierten sie vor allem den Politikwandel in der türkis-blauen Koalition gegenüber der SPÖ-ÖVP-Regierung davor.

„Rechter Populismus mit höflichem Gesicht“

Rosenberger und Gruber – beide von der Uni Wien – nennen dies eine „Integrationspolitik des ‚rechten Populismus mit höflichem Gesicht‘“. Integrationspolitik stehe seit 2016 „zunehmend im Dienst rechtspopulistischer Strategien“: „Das ‚höfliche Gesicht‘ verbildlicht die Konvergenz zwischen ÖVP und FPÖ in diesem Politikfeld.“ Der ÖVP attestieren sie einen Strategiewechsel, sie nehme seither „sukzessive Anleihen an Themen und Positionen der radikalen Rechten – wenngleich vorgebracht in höflicherem und freundlicherem Ton“.

Buchcover: Sieglinde Rosenberger / Oliver Gruber: Integration erwünscht? Österreichs Integrationspolitik zwischen Fördern, Fordern und Verhindern, Czernin Verlag
Czernin Verlag

Sieglinde Rosenberger / Oliver Gruber: Integration erwünscht? Österreichs Integrationspolitik zwischen fördern, fordern und verhindern. Czernin Verlag, 192 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-3-7076-0681-2

Abhängig von Gruppe bzw. Bereich

Die Autoren betrachten dann einzelne Maßnahmen und Diskussionen etwa über Deutschklassen, Doppelstaatsbürgerschaft, Kopftuchverbot, die Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber, die Indexierung von Familienbeihilfe oder die Schließung von Moscheen. Ihr Fazit: Ob Integration jetzt erwünscht oder unerwünscht ist, komme auf die jeweilige Gruppe bzw. den Bereich an.

Integration von Asylwerbern nicht erwünscht

Absolut nicht erwünscht sei etwa die Integration von Asylwerbern: „Sie wird vielmehr punktuell gezielt unterbunden und verhindert. Obwohl oder gerade weil Integration ein Kriterium für ein späteres Bleiberecht darstellt, soll Aufenthaltsverfestigung vermieden werden.“ In dieser Hinsicht werde „quasi eine strukturelle Integrationspolitikverweigerung“ betrieben, so Rosenberger und Gruber. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe Zugangsmöglichkeiten für Geflüchtete eingeschränkt – zum Bundesgebiet, zum Arbeitsmarkt, zum Sozialsystem, zur unabhängigen Rechtsberatung und auch zur Gesellschaft. „Rechte und Möglichkeiten, die als wesentlich für erfolgreiche Integrationsprozesse gelten, wurden reduziert, wie die Möglichkeit zur Lehre bis hin zur Erschwerung des Staatsbürgerschaftszugangs.“ Als Begründung hätten dabei vor allem die Verhinderung von Pull-Effekten gedient, also von Anreizen zur Einwanderung.

Integration von Nutzen für den Wirtschaftsstandort

Erwünscht sei dagegen die Integration von Hochqualifizierten oder Mangelkräften, die der Arbeitsmarkt dringend benötigt. Hier habe es Liberalisierungen gegeben, betonen die Autoren. Wenn es von Nutzen für den Wirtschaftsstandort sei, habe man also „Pull-Effekte geradezu angestrebt“.

Politische Integration am wenigsten erwünscht

Nach Bereichen gegliedert sei die politische Integration von Zugewanderten am wenigsten erwünscht gewesen, schlussfolgern die Autoren aus Erschwerungen beim Staatsbürgerschaftszugang, unsicheren Aufenthaltstiteln sowie fehlenden politischen wie sozialen Rechten. „Erwünscht, jedoch wenig proaktiv unterstützt“ sei dagegen Integration hinsichtlich der sozioökonomischen Aspekte der Arbeitsmarkt- und Bildungsintegration gewesen, wird etwa auf die Separierung durch Deutschklassen verwiesen.

Eingeforderte Integration hinsichtlich Werte und Religion

„Nicht nur erwünscht, sondern zwingend eingefordert wird Integration schließlich im Hinblick auf Werte und Religion“, so die Wissenschafter. Integration bedeute dabei „die Ein- und Unterordnung in politisch vorgegebene Konstruktionen österreichischer Werte und in eine christlich-abendländische Leitkultur“. Der „Integrationsraum“, in den sich Zuwanderer einzufügen hätten, werde dabei „zunehmend enger und weniger pluralistisch definiert“.

„Autoritäres, disziplinierendes und nationalistisches Gesellschaftsverständnis“

Bei den dabei getroffenen Maßnahmen orten Rosenberger und Gruber eine Schwerpunktverschiebung – „von Fördern und Fordern auf Fordern und Kontrollieren“. Dieser Verlagerung liege „ein autoritäres, disziplinierendes und nationalistisches Gesellschaftsverständnis zugrunde“: „Es verlangt nach Strenge und Strafe, macht staatliche Förderung von der individuellen Würdigkeit abhängig, will Einheimische auf Kosten Zugewanderter entlasten und stellt ethnonationale Einheit über Vielfalt.“