EU-Asylreform 24.9. 11.03 Uhr

„Vieles erscheint mir nicht realistisch“

„Viel mehr Fragen als Antworten“ wirft der gestern von der EU-Kommission vorgestellte Migrationspakt auf den ersten Blick für den österreichischen Migrationsforscher Gerald Knaus auf.

Migrationsexperte Gerald Knaus
Schweiz 24.9. 10.38 Uhr

Erneut Abstimmung über Zuwanderung

Am Sonntag haben die Schweizer über fünf Volksabstimmungen zu befinden, darunter auch über die sogenannte „Begrenzungsinitiative“ aus der Feder der rechtspopulistischen Volkspartei (SVP), mit der die Personenfreizügigkeit der Eidgenossen mit der EU gekündigt werden soll.

Plakat der SVP in Genf mit dem Titel „Zu viel ist zu viel“ zur Bewerbung der Volksabstimmung mit dem Titel „Begrenzungsinitiative“, mit der die Personenfreizügigkeit in der Schweiz begrenzt werden soll.
Tirol 24.9. 7.00 Uhr

WK-Funktionär legt Funktion nach Posting zurück

Der Tiroler Bezirksobmann der Wirtschaftskammer (WK) von Innsbruck-Stadt, Karl Ischia, ist gestern nach einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook zurückgetreten.

Nationalrat 23.9. 15.39 Uhr

ÖVP & FPÖ gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Der Umgang mit Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos und die Haltung Österreichs in Asyl- und Migrationsfragen generell war heute erneut Thema im Nationalrat.

Abgeordnete getrennt durch Glasscheiben im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. (23.9.2020)
Asylreform 23.9. 14.27 Uhr

EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylwerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen.

Flüchtlinge bei Edirne, im Nord-Westen der Türkei, nahe der griechischen Grenze. (6.3.2020)
Migration 22.9. 14.50 Uhr

Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Athen

Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylwerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.

Geflüchtete Menschen warten auf die Registrierung im neuen Flüchtlingslager nahe Panagiouda, nachdem das Lager in Moria abgebrannt ist. (12.9.2020)
Wien-Wahl 22.9. 14.30 Uhr

NEOS holen für Moria-Initiative Konrad und Maier an Bord

Die NEOS bleiben weiter an ihrer Forderung dran, 100 Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in Wien aufzunehmen.

Die ehemaligen Flüchtlingskoordiatoren Christian Konrad (l.) und Ferry Maier (30.11.2018)
Nationalrat 21.9. 15.43 Uhr

Flüchtlingsthema überschattete EU-Hauptausschuss

Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die wichtigsten Gipfelthemen referiert. Die Oppositionsfraktionen thematisierten dagegen vor allem die Flüchtlingspolitik.

Wien-Wahl 21.9. 15.24 Uhr

Experten für mehr Länder-Spielraum beim Wahlrecht

Angesichts des steigenden Anteils der nicht Wahlberechtigten plädieren Experten dafür, den Ländern Spielraum zur Einführung eines Wahlrechts für Zuwanderer zu geben.

Eine Frau wirft ihre Stimme in die Wahlurne (29.9.2013)
Wien-Wahl 21.9. 11.56 Uhr

Hälfte der Einwohner in Stadtteilen ohne Stimmrecht

Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Wien. Wegen des hohen Migrationsanteils darf eine halbe Million der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gemeinderatswahl im Oktober nicht wählen.

Menschen am Brunnenmarkt (8.8.2019)