Die regionale Strategie, in der künftige EU-Länder mit aktuellen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sei „das beste Testlabor für die Zukunft“, sagte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon zum Abschluss des Jahrestreffens. Die Region sei auch eine wichtige Lebensader, betonte er mit Blick auf die ukrainische Lebensmittelexporte über die Donau seit der russischen Schwarzmeer-Blockade.
Das Ziel sei, dass alle EUSDR-Länder auch EU-Mitglieder werden, betonte der Außenminister. „Die EU-Erweiterung ist ein wichtiges geopolitisches Instrument“, sagte er und betonte mit Blick auf den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, dass es dabei eine gewisse Dringlichkeit bestehe. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Nachbarschaft ein Teil von unserem Raum der Stabilität, Sicherheit und Wohlstands wird“, fügte er hinzu. Das bekräftigte auch seine slowenische Amtskollegin. „Wenn überhaupt, dann ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Erweiterung“, sagte Fajon.
Österreich wird den Vorsitz der EU-Strategie vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 inne haben. Die Stärkung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands werden die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes sein, kündigte Schallenberg an.
Auf die Frage eines rumänischen Journalisten, ob Österreich anlässlich des Vorsitzes sein Veto für die Schengen-Erweiterung durch Rumänien und Bulgarien, die ebenfalls EUSDR-Mitglieder sind, fallenlassen könnte, wollte Schallenberg im Vorfeld der für Dezember erwartenden Diskussion beim Treffen der Innen- und Justizministertreffens nichts präjudizieren. „Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung“, sagte er. Wie er erklärte, habe Österreich mit seiner Blockade die Alarmglocke geläutet, um auf die Dysfunktionalität des Systems aufzuweisen. „Als Ergebnis haben wir das Gefühl, dass die Dinge voranschreiten“, sagte Schallenberg.
Die EU-Strategie für den Donauraum ist eine grenzüberschreitende Initiative zur territorialen Zusammenarbeit und regionalen Entwicklung. Sie wurde 2011 auf Initiative Österreichs und Rumäniens gegründet und hat 14 Teilnehmerstaaten, darunter neun EU-Länder (Österreich, Deutschland, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien) und fünf Beitrittskandidaten (Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Ukraine und Moldau).