A demonstrator holds a Ukrainian flag in front of the Austrian Ministry of Foreign Affairs during protest against Russia’s invasion of Ukraine, on February 24, 2022 in Vienna, Austria
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Int. Beziehungen

Parlamentarier bei Krim-Konferenz in Prag

Abgeordnete aus mehr als 50 Staaten haben in Prag am zweiten parlamentarischen Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform teilgenommen. Ziel der Konferenz ist es, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen und die Aufmerksamkeit auf die Lage auf der Krim zu lenken. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyj forderte in einer Videoansprache an die Delegierten eine „vollständige Deokkupation“ des Territoriums seines Landes. Je mehr Länder an der Seite der Ukraine stünden, desto eher könne die russische Aggression beendet werden. Er rief die Parlamentarier auf, zusätzliche Maßnahmen gegen die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu ergreifen und gegen russische Propaganda vorzugehen.

Bild mit Volodymyr Zelensky
ORF

Ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim könne es weder einen Waffenstillstand noch einen gerechten und nachhaltigen Frieden geben, betonte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefančuk. Aus Österreich hatten sich die Spitzen beider Parlamentskammern, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ), angesagt. Auch zahlreiche weitere Staaten wurden von ihren Parlamentspräsidenten vertreten. Die internationale Krim-Plattform wurde im Sommer 2021 auf Initiative Zelenskyjs gegründet.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg (15.6.2022)
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Sobotka betonte in seiner Rede, dass die Einigkeit in Sachen Ukraine „jetzt wichtiger denn je“ sei. Die Hamas-Attacken gegen Israel hätten nämlich „eine weitere Front gegen die demokratische Staatengemeinschaft eröffnet“, mahnte der Nationalratspräsident laut Redetext. Er verwies auch auf die Parallelen zwischen der Hamas, dem Iran und Russland. „Sie haben eine gemeinsame Strategie, und die ist es, die westlichen Demokratien zu spalten und sie schwach aussehen zu lassen“. Um dieser Strategie entgegenzutreten, „müssen wir uns falschen Narrativen und Fake News bei jeder Gelegenheit entgegenstellen“, bekräftigte Sobotka seine Forderung nach einer stärkeren Regulierung von sozialen Medien, aber auch künstlicher Intelligenz.

Zeitgleich zur Konferenz meldeten das tschechische Innenministerium und die Polizei mutmaßliche Hackerangriffe auf ihre Internetseiten, die vorübergehend nicht erreichbar waren. Auch die vom tschechischen Abgeordnetenhaus für den Gipfel eingerichtete Website war am Dienstagvormittag nicht abrufbar. Ob es einen Zusammenhang mit der Rolle Tschechiens als Gastgeber gab, war zunächst unklar.