Wähler beim Abgeben seiner Stimme in einem Wahllokal
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

Tschechische Kommunalwahlen: Klarer Sieg für Babis-Partei

Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis ist als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen in Tschechien hervorgegangen. Laut vorläufigen Ergebnissen der Wahl, die gestern zu Ende gegangen ist, wurde ANO in neun bis zehn von 13 Kreisstädten stärkste Partei.

Ob die Partei des wegen Betrugs angeklagten Ex-Regierungschefs schließlich tatsächlich die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.

Zur Regierungsmehrheit könnte der Babis-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD hat den Einzug in die wichtigsten Stadtvertretungen geschafft, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.

Babis: Wahlen wurden „Referendum über die Regierung“

„Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahlen zum Referendum über die Regierung machen wollten“, kommentierte Babis das Wahlergebnis. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: „Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für kommenden Mittwoch in Ostrava an.

In der Hauptstadt Prag, in Brno (Brünn) und České Budějovice (Budweis) hat das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala gewonnen. Die Piraten des bisherigen Prager Bürgermeisters Zdenek Hrib konnten ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich abgeben müssen.