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Pixabay/Flachovatereza
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Energiequellen

Slowakei und Tschechien fordern grünes Label für Atomenergie

Die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens wollen sich innerhalb der EU weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass Atomenergie als saubere Alternative zu fossilen Brennstoffen anerkannt wird. Das betonten die Regierungschefs Eduard Heger und Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten in Bratislava.

„Die Atomenergie muss Bestandteil des Energiemixes sein, der uns zur Klimaneutralität führt“, sagte Gastgeber Heger. Fiala ergänzte: „Unser Bemühen ist es, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ohne dass dies zulasten unserer Bürger und sozioökonomischer Probleme geht.“ In diesem Zusammenhang wies Heger darauf hin, dass jedes Land eine andere Ausgangsposition habe und diese respektiert werden müsse.

Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Über den Vorstoß wird seit Tagen heftig diskutiert, Umweltschützer kritisierten den Entwurf scharf. Auch Österreich lehnt den Vorschlag ab, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mit einer Klage gegen die Pläne gedroht.

Heger dankte Fiala dafür, dass er mit seinem Besuch in Bratislava eine seit 29 Jahren gepflegte Tradition fortsetze. Seit der Teilung der Tschechoslowakei absolviert jeder neue Regierungschef eines der beiden Nachfolgestaaten seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch im jeweils anderen. Fiala ist seit Ende November tschechischer Ministerpräsident einer konservativ-liberalen Koalition. Am 1. Juli 2022 übernimmt das Land den EU-Ratsvorsitz.

Laut Heger könnten die Präsidentschaften Tschechiens in der EU und der Slowakei in der Gruppe der Visegrad Vier (V4) sowie im Austerlitz-Format, an dem auch Österreich beteiligt ist, eine Gelegenheit für beide Länder sein, gemeinsam den Ton anzugeben und die Politik im europäischen Raum zu lenken. Er betonte, dass beide Regierungen pro-europäisch seien und ihre Regierungsführung auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte basiere.