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ORF.at/Günther Rosenberger
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Regierungspolitik | Tschechien

Scharfe Debatte vor Misstrauensvotum gegen Babiš

Vor der Misstrauensabstimmung gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš liefern sich Regierung und Opposition im Parlament einen Schlagabtausch. Er sei nicht in die Politik gegangen, um Geschäfte zu machen, sagte der 66 Jahre alte Multimilliardär zu Beginn der Debatte am Donnerstag. Seine Minderheitsregierung sei erfolgreich.

Vertreter der Opposition warfen Babiš vor, in einem Interessenkonflikt als Großunternehmer und Politiker zu stehen. Bei der Corona-Pandemiebekämpfung habe das Kabinett „praktisch in allem versagt“, kritisierte Petr Fiala von den Bürgerdemokraten. Zugleich seien „Milliarden aus dem Fenster geworfen“ worden.

Präsident Miloš Zeman hat angekündigt, die Regierung in jedem Fall bis zur Parlamentswahl in nur vier Monaten im Amt zu belassen. Mit der Abstimmung wird erst am späten Abend gerechnet. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

Als Zünglein an der Waage gelten die Kommunisten. Der Exekutivausschuss der Partei empfahl seinen Abgeordneten, den Saal während der Abstimmung zu verlassen. Damit käme die Opposition nicht auf die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament, um die Regierung zu stürzen. Die Fraktion der linken Kleinpartei äußerte sich nicht offiziell.