„Am Welttag der Pressefreiheit bekennen wir uns zu unserer Verpflichtung zur Sicherheit von Journalisten und ihren Rechten, sowohl zuhause als auch im Ausland“, heißt es in einem Beitrag der drei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Jakub Kulhánek und Ivan Korčok, der am Montag von der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlicht wurde.
„Wir müssen der erschütternden Straflosigkeit von Angriffen auf Journalisten ein Ende setzen. Täter dürfen sich niemals in Sicherheit wähnen, ungestraft davonzukommen“, betonten die drei Außenminister. „Als beharrliche Verbündete beim Schutz von Journalisten werden wir weiter für starke internationale Verpflichtungen für deren Sicherheit eintreten.“
Schallenberg, Kulhánek und Korčok beklagten in ihrem Beitrag die auch durch die Pandemie verschlechterte Lage der Medien sowie die Tatsache, dass seit Anfang 2020 mehr als 60 Journalisten für ihre Tätigkeit mit ihrem Leben „bezahlten“. „Im vergangenen Jahr mussten wir mit großer Sorge eine ernsthafte Verschlechterung der Medienfreiheit in zahlreichen Staaten beobachten“, konstatierten die Chefdiplomaten weiter.
„Angriffe und strenge Einschränkungen der Berichterstattung wurden zu Mitteln politischer Repression und Machtbehauptung. Formen von Medienvereinnahmung ließen so gut wie keinen Raum für unabhängige Arbeit. Verbalattacken führender Politiker, die teils an Verhetzung grenzten, erwecken den Eindruck, dass Journalisten unsere Feinde und Angriffe gegen sie legitim sind“, zählten Schallenberg und seine beiden Kollegen aus den Staaten der sogenannten „Slavkov“-Gruppe auf.
Unerwähnt blieb in dem Artikel, dass die drei „Slavkov“-Länder in Sachen Pressefreiheit keine weiße Weste haben. In dem Anfang April veröffentlichten Jahresranking der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) liegt Österreich auf Rang 17, die Slowakei auf Rang 35 und Tschechien auf Rang 40. Alle drei Länder befinden sich in der zweiten von insgesamt fünf Gruppen, wobei sich die Lage der Pressefreiheit überall – im Einklang mit dem internationalen Trend – im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat.