Vera Jourova
Reuters/Yves Herman
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Politik

Jourová kritisiert „romantische Vorstellungen“ in EU zu Russland

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, hat ein Umdenken in Europa im Umgang mit Russland gefordert.

„In verschiedenen Teilen Europas gibt es immer noch romantische Vorstellungen über unser Verhältnis zu Russland“, sagte Jourová in einem am Montag erschienenen Interview mit dem Online-Portal Politico. Dabei sei klar ersichtlich, „dass Wladimir Putins Russland kein normaler internationaler Partner ist“.

„Agenten der Russischen Föderation töten wieder unschuldige Menschen“, sagte Jourová unter Verweis auf mutmaßliche russische Geheimdienstaktivitäten wie die Explosion eines Munitionslagers in ihrem Heimatland Tschechien 2014 oder den Angriff auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. „Es ist ein natürlicher Instinkt, laut zu sagen, dass dies nicht toleriert werden darf.“

„Ich bin es leid, dass diejenigen von uns, die Russland kennen, manchmal als Russophobiker abgetan werden“, sagte die Tschechin weiter. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die grundsätzlich russlandkritische Haltung von Ländern wie Polen und Tschechien „die richtige“ sei.

Die Kommissions-Vizepräsidentin forderte „finanzielle Konsequenzen“ für das Verhalten Russlands. Dabei müssten auch wirtschaftliche Projekte wie die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Visier genommen werden. Sie hoffe, dass „die europäischen Staats- und Regierungschefs klar sehen werden, was nötig ist“, sagte Jourová mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai.

Tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová
Reuters

Am internationalen Tag der Pressefreiheit zeigte sich die für Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige Kommissionsvizepräsidentin zudem besorgt über die Lage in Russland. „Es gibt (dort) kaum Pressefreiheit“, sagte sie im „Politico“-Interview. „Während unabhängige Medien und Journalisten als ‚ausländische Agenten‘ abgestempelt werden, verbreiten staatlich kontrollierte Medien weiterhin Desinformation.“

Jourová ist eine von acht EU-Vertretern, die am Freitag von der russischen Regierung mit Sanktionen belegt wurden. Moskau antwortete damit auf Strafmaßnahmen, welche die EU im März gegen russische Regierungsmitarbeiter wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen hatte.