Tschechien

Vize-Innenminister soll neuer Außenminister werden

Der bisherige stellvertretende Innenminister Jakub Kulhánek soll neuer tschechischer Außenminister werden. Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben den 37-jährigen Kulhánek vorgeschlagen, nachdem Kulturminister Lubomír Zaorálek den Posten abgelehnt hatte, wie tschechische Medien am Mittwoch berichteten.

Die Postenbesetzung ist erforderlich, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag abberufen wurde. Petříček war in Konflikt mit Staatspräsident Miloš Zeman und schließlich mit seiner eigenen Partei geraten, weil er die Regierungszusammenarbeit mit der Protestbewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš kritisiert hatte.

Kulhánek gilt als enger Mitarbeiter von ČSSD-Chef und Innenminister Jan Hamáček. In der Vergangenheit war er schon stellvertretender Außenminister sowie stellvertretender Verteidigungsminister. Kulhánek studierte Internationale Beziehungen an der Prager Karlsuniversität und erwarb auch einen Mastertitel an der Georgetown University in Washington.

Die tschechischen Sozialdemokraten befinden sich seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. Noch bis zum Jahr 2017 stärkste Kraft im Parlament, ist sie infolge des Aufstiegs der Protestbewegung ANO in der Wählergunst rapide abgestürzt. Aktuell Juniorpartner in der Regierung, droht ihr bei der Wahl im Oktober das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament.

Außenminister Petříček wird abberufen | 12.4.2021